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"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan / Foto: Adem ALTAN - AFP
"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan
Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."
Weiter sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete: "Wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Türkei besucht, Annäherung an die EU verspricht, aber kein Wort über politische Gefangene, über eingeschränkte Pressefreiheit oder über demokratische Oppositionsfiguren wie Ekrem Imamoglu verliert, dann sendet das das falsche Signal." Europa sei mehr als ein sicherheitspolitisches oder wirtschaftliches Projekt, sagte Yüksel.
Die europäischen Werte "müssen auch im Gespräch mit schwierigen Partnern verteidigt werden", sagte der Sozialdemokrat. Demokratische Kräfte, die derzeit in der Türkei unter Druck stünden, erwarteten von Deutschland und Europa eine "klare Haltung".
Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, kritisierte Merz deutlich. "Entweder ignoriert Merz die gesamte Realität in der Türkei, oder er genießt es, sich eigenmächtig einen Maulkorb aufzusetzen", sagte der Grünen-Abgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist, dem "Focus". "Merz sagt nichts dazu, dass Präsident Erdogan seit Jahren mit seiner politisierten Justiz gegen die eigene demokratische Opposition vorgeht."
Merz war am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch in Ankara Erdogan empfangen worden. An der innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte der Kanzler dabei nur zurückhaltende Kritik.
E.Scozzafava--INP
