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Thüringens Innenminister verdächtigt AfD der Spionage für Russland / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv
Thüringens Innenminister verdächtigt AfD der Spionage für Russland
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte Maier dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet."
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit "steigender Intensität und Detailtiefe". Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung.
"Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr", sagte Maier. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von "irrwitzigen Verdächtigungen". Die SPD und die Union hätten "jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen", sagte er dem "Handelsblatt". "Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf."
Maier wies indes auf "zahlreiche" AfD-Politiker hin, die "enge Kontakte zu autoritären Staaten" pflegten. "Es ist zu vermuten, dass in diesem Zusammenhang auch sicherheitsrelevante Informationen abfließen." Der Minister regte an, den "landesverräterischen Aspekt" im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker zu berücksichtigen.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), warnte vor russischer Spionage durch die AfD. "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen", sagte Henrichmann dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Nur aus Gründen der hybriden Kriegsführung habe der Kreml ein Interesse an dieser Partei. "Und die AfD lässt sich für diesen Verrat dankbar vor Putins Karren spannen."
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam der Vizevorsitzende des Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne). "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente", sagte er dem "Handelsblatt". Der Grünen-Politiker verwies auf die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste, die seit Langem davor warnten, dass Russland extremistische Positionen für seine Zwecke nutze und auch Personen entsprechend einspanne.
Anlass für die Äußerungen ist die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau. Diese stieß auf scharfe Kritik.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies am Mittwoch auf eine große Nähe zwischen dem Kreml und der AfD. "Putin würde AfD wählen", sagte Spahn den Sendern RTL und ntv mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Die AfD will ein schwaches Deutschland, ein Deutschland unter russischem Einfluss, unter Einfluss des Kriegstreibers."
Q.Bernardi--INP
