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Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.
Der Vizekanzler wolle offenbar vermeiden, dass einige Ressorts mit dem Geld eigene Wunschprojekte finanzieren, hieß es in dem Bericht. Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, "sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen", mahnte Klingbeil laut "Handelsblatt" in seinem Schreiben. "Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut", verlangte der Finanzminister.
Dafür seien "angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase" notwendig, schrieb Klingbeil demnach weiter. Die anderen Ressorts sollten dazu Informationen über ihre Vorhaben an das Finanzministerium schicken. "Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen", schrieb der Finanzminister.
Auch im Nachhinein will Klingbeil demnach die Mittelverwendung überprüfen. Es seien "Erfolgskontrollen" notwendig, "mit denen wir sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen", schrieb er laut "Handelsblatt".
Aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen zusätzliche Investitionen des Bundes finanziert werden. Es gibt jedoch immer wieder Vorwürfe, dass ein Teil des Geldes durch Umbuchungen und Verschiebungen zur Entlastung bei laufenden Ausgaben aus dem Kernhaushalt zweckentfremdet werden könnte.
M.Lombardi--INP
