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Wehrdienst-Streit mit der Union: Pistorius sieht Zeitplan nicht gefährdet / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP
Wehrdienst-Streit mit der Union: Pistorius sieht Zeitplan nicht gefährdet
Nach dem Eklat um das Wehrdienstgesetz sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitplan für das Vorhaben nicht gefährdet. Dass es bei Fragen zu Inhalten oder Verfahren "mal rumpelt, ist doch völlig normal", sagte Pistorius am Mittwoch. Die Union beharrte auf einem durch Pistorius kritisierten Kompromiss mit Losverfahren. Ungeachtet des Streits soll der Gesetzesentwurf am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden.
Verhandlungsführer von Union und SPD im Bundestag hatten sich diese Woche auf Änderungen an Pistorius' Plänen für den neuen Wehrdienst verständigt. Der Verteidigungsminister äußerte aber am Dienstag "erhebliche Bedenken", auch in der SPD-Fraktion gab es Widerstand. Daraufhin wurde eine bereits angekündigte Pressekonferenz zur Vorstellung der Vereinbarung wieder abgesagt.
"Ja, ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen", sagte der Minister am Mittwoch zu seinem Auftritt in der SPD-Fraktion am Vortag. Er finde das aber "alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird". Denn der Zeitplan für den Gesetzentwurf stehe weiter: "Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt." Von daher sei "bislang überhaupt kein Schaden eingetreten". Die Sache ändere aus seiner Sicht "nichts an dem guten Arbeitsklima" in der Koalition.
Die Union reagierte aber verstimmt. Er habe in seinen über 30 Jahren im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister "ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt", sagte der stellvertretende Union-Fraktionsvorsitzende Norbert Röttgen (CDU), der den Kompromiss mit ausgehandelt hatte, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf Röttgen Pistorius vor, sich "destruktiv" zu verhalten.
Der SPD-Minister wies dies zurück. Wesentlicher Punkt seiner Kritik sei nicht das Losverfahren gewesen, sondern dass die Änderungen nicht mehr zu einer flächendeckenden Musterung geführt hätten, sagte Pistorius. Diese brauche er aber für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr im Ernstfall. Sein Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass ab dem 1. Juli 2027 alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung müssen - pro Jahr rund 300.000.
Röttgen und andere Fachleute aus Union und SPD hatten ein Vier-Stufen-Modell vorgeschlagen. Dabei sollten diejenigen ausgelost werden, die zur Musterung müssen. Können dann nicht genügend Wehrdienstleistende freiwillig gewonnen werden, soll per Los die nötige Anzahl eingezogen werden.
CDU und CSU wollen nun auf Basis dieses Vorschlags weiter mit der SPD im Bundestag verhandeln. "In der Unionsfraktion gibt es eine eindeutige Zustimmung zu den vereinbarten Ergebnissen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er sei "eine tragfähige Brücke" zwischen "Freiwilligkeit und einem verbindlichen Pflichtelement". Dieses greife auch nur, "wenn der notwendige Personalaufwuchs bei der Bundeswehr über Anreize nicht erreicht wird."
Die Führung der SPD-Fraktion versuchte am Mittwoch die Wogen zu glätten. Entscheidend sei, dass es bis zur Schlussberatung im Bundestag eine Einigung gebe, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Demnach wird es am 10. November auch eine Anhörung mit Experten zu dem Gesetz geben.
Juso-Chef Philipp Türmer sprach allerdings von einer "politischen Bruchlandung" wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei "katastrophal, weil es die ohnehin bestehende Unsicherheit bei jungen Menschen noch steigert", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem "Spiegel".
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete das vorläufige Scheitern des Wehrdienst-Kompromisses als "total amateurhaft". "Ich blicke ziemlich fassungslos auf dieses Chaos dieser Koalition", sagte sie im ZDF. Sie kritisierte dabei auch die Pläne für eine zufällige Auswahl von Kandidaten. "Die Bundeswehr ist doch keine Losbude, der Wehrdienst keine Lotterie."
"Es ist makaber, über Losverfahren zu entscheiden, wer zur Armee muss", erklärte Linken-Chef Jan van Aken. "Es ist praktisch Russisch Roulette: Wer Pech hat, muss in den Krieg, muss sterben." Mit Blick auf den geplatzten Kompromiss sprach er von "Koalitionstheater", das "immer mehr an die schlimmsten Zeiten der Ampel" erinnere.
Die AfD sprach von "Wehrpflicht-Chaos" in der Koalition und wandte sich erneut generell gegen den Bundeswehr-Kurs der Regierung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. AfD-Chefin Alice Weidel forderte im Online-Dienst X: "Wir müssen die Initiative zeigen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden."
E.Danieli--INP
