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Kabinettsbeschluss: E-Autos fünf weitere Jahre von der Kfz-Steuer befreit / Foto: Alexandra BEIER - AFP
Kabinettsbeschluss: E-Autos fünf weitere Jahre von der Kfz-Steuer befreit
Wer ein Elektroauto fährt, soll auch in den kommenden Jahren keine Kfz-Steuer zahlen müssen. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung um fünf Jahre. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte: "Das hilft allen, die auf E-Autos umsteigen und es unterstützt die Automobilindustrie."
Nach geltender Rechtslage würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine Elektroautos ab Januar 2026 nicht mehr greifen. Laut Kabinettsbeschluss sollen Neuzulassungen oder Umrüstungen nun bis Ende 2030 von der Steuer befreit werden, und zwar längstens für zehn Jahre. Auch dieser Zeitraum wird um fünf Jahre bis Ende 2035 verlängert. Nur wer also bis Ende dieses Jahres ein Elektroauto kauft und neu zulässt, kann diese zehnjährige Höchstdauer auch ausschöpfen.
Das Bundesfinanzministerium verwies auch auf den Beschluss des Koalitionsausschusses Anfang Oktober zur Förderung klimaneutraler Mobilität. Demnach sollen drei Milliarden Euro für ein Förderprogramm für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bereitgestellt werden, um den Betroffenen den Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge zu ermöglichen. Die Gelder sollen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem EU-Klimasozialfonds kommen. Das Programm soll bis 2029 laufen.
Der bereits beschlossene sogenannte Investitionsbooster sieht für E-Autos zudem eine weitere Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos vor: Kauft ein Unternehmen ein E-Auto im Wert von bis zu 100.000 Euro, soll es künftig 75 Prozent der Kosten bereits im Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, die frühzeitig ein Elektroauto kaufen, belaufe sich im Jahr 2026 insgesamt auf 50 Millionen Euro. Dieser Betrag steige in den darauffolgen Jahren auf bis zu 380 Millionen Euro im Jahr 2030 an.
Klingbeil betonte, die Regierung verfolge mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen ein Ziel: "Wir wollen die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft führen und Arbeitsplätze sichern. Die besten Autos sollen weiterhin in Deutschland gebaut werden."
A.Riccobono--INP
