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BND-Präsident Jäger warnt vor realer Gefahr eines Militärkonflikts mit Russland / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
BND-Präsident Jäger warnt vor realer Gefahr eines Militärkonflikts mit Russland
Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Martin Jäger, hat vor der realen Gefahr eines militärischen Konflikts mit Russland gewarnt. Russland wolle die Nato unterminieren und die Demokratien in Europa destabilisieren, sagte Jäger am Montag in einer Anhörung vor dem Bundestag. "Um dieses Ziel zu erreichen, wird Russland wenn nötig auch eine direkte militärische Auseinandersetzung mit der Nato nicht scheuen", warnte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdiensts.
Jäger warnte eindringlich vor einer Unterschätzung der Gefahr durch Russland. "Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029", sagte der BND-Präsident. "Wir stehen schon heute im Feuer." Der "Gegner" kenne "keine Rast und Ruhezeiten", sagte er. "In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen."
Russlands Handeln sei "darauf angelegt, die Nato zu unterminieren, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten und einzuschüchtern", betonte Jäger. Dazu bediene sich Russland unter anderem der Spionage, Sabotage, der Provokationen und Auftragsmorden von Oppositionellen und des Einsatzes von Drohnen im fremden Luftraum. Jäger sprach von einer "neuen Qualität der Konfrontation".
"Europa soll von Furcht und Handlungsstarre gelähmt in die Selbstaufgabe getrieben werden", sagte Jäger zum Kalkül Russlands. "So rechnet man sich in Moskau realistische Chancen aus, die eigene Einflusszone nach Westen auszuweiten und das wirtschaftlich vielfach überlegene Europa in die Abhängigkeit von Russland zu bringen."
Angesichts dieser Risiken forderte der BND-Chef weitere Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst. "Hier sehen wir erheblichen Nachsteuerungsbedarf", sagte er. Die parlamentarische und richterliche Kontrolle der BND-Arbeit sei zwar "enorm wichtig", um dem Dienst "Legitimation und Handlungssicherheit" zu geben. "Der mit der Kontrolle verbundene Aufwand bindet aber viele Ressourcen", fügte Jäger hinzu.
Der BND-Chef plädierte "für eine einheitliche, professionelle und letztlich effizientere Gestaltung" der Regelungen für die Arbeit des BND. Diese sollte es "ermöglichen, bei weiter hoher Kontrollqualität den bisherigen Kontrollaufwand zurückzufahren und Ressourcen für die operative Arbeit des Dienstes freizusetzen".
Jäger äußerte sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung, in der sich die Chefs der drei Geheimdienste des Bundes im Bundestag öffentlich zu aktuellen Bedrohungslagen äußerten. In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums standen neben Jäger auch Verfassungsschutzchef Sinan Selen und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort.
In der Regel äußern sich die Geheimdienstchefs nur in streng vertraulichen Sitzungen des Kontrollgremiums. Einmal jährlich findet die Befragung aber öffentlich statt.
Q.Bernardi--INP
