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Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt Afghanistan-Abzug unter die Lupe / Foto: JOHANNES EISELE - AFP
Untersuchungsausschuss des Bundestags nimmt Afghanistan-Abzug unter die Lupe
Im Bundestag befasst sich seit Freitag ein Untersuchungsausschuss mit dem überstürzten Afghanistan-Abzug der Bundeswehr und ihrer Verbündeten. Die Abgeordneten nahmen in der Nacht einen entsprechenden Antrag an, der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von CDU/CSU eingebracht worden war. Der Bundestag setzte am Freitagnachmittag zudem eine Enquete-Kommission ein, die "Lehren" aus dem gesamten 20-jährigen Afghanistan-Einsatz ziehen soll.
Im Zentrum des Auftrags des Untersuchungsausschusses stehen die Ereignisse, die zu der dramatischen Evakuierungsaktion im August vergangenen Jahres nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban führten. Der Ausschuss kam am Freitagnachmittag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zum Vorsitzenden wurde dabei der SPD-Politiker Ralf Stegner gewählt.
Es müssten durch das Gremium vor allem Lehren für künftige Operationen gezogen werden, sagte Stegner laut Bundestag. Es solle nicht darum gehen, Schuldige zu benennen. Dem Ausschuss gehören insgesamt zwölf Abgeordnete an.
Der Ausschuss soll laut Beschluss aufklären, "wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden rund um den Abzug der Bundeswehr" gekommen ist. Zentrale Frage ist dabei, ob deutsche Regierungsstellen und Behörden die Brisanz der Lage nicht rechtzeitig erkannten und Warnungen ignorierten - und ob die Evakuierungsaktion für das Personal der deutschen Botschaft und deutsche Staatsbürger sowie der Schutz von Ortskräften deshalb zu spät veranlasst wurden.
Beleuchtet werden soll dabei auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sowie auf EU- und Nato-Ebene. Der Untersuchungsausschuss soll dann Empfehlungen geben, "ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen" gezogen werden sollten für künftige Einsätze der Bundeswehr und die Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden.
Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich lediglich auf die Periode von Ende Februar 2020 bis Ende September 2021 - also auf die Schlussphase des rund 20 Jahre währenden Einsatzes am Hindukusch.
Die Enquete-Kommission soll sich hingegen mit dem gesamten Afghanistan-Einsatz befassen. Sie soll nach der Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen. Ein Enddatum für den Untersuchungsausschuss gibt es nicht; er würde spätestens mit der Wahl eines neuen Parlaments enden.
Der Untersuchungsausschuss hat weitreichende Kompetenzen: Bei der Beweisaufnahme gelten dieselben Regeln wie in einem Strafprozess vor Gericht, etwa zur Vorladung von Zeugen, Sachverständigen oder der Anforderung von Akten. Der Ausschuss darf auch Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen lassen.
F.S.Ferrari--INP
