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Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Klingbeil zu eingefrorenen russischen Vermögen: Putin wird für seinen Krieg bezahlen
In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zuversichtlich gezeigt. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt", sagte Klingbeil am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe darum, "dass das Ganze rechtssicher ist", betonte der Finanzminister, "aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen".
Über die russischen Vermögenswerte wird seit Monaten intensiv in der EU diskutiert. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass rund 140 Milliarden Euro dieses Geldes dazu dienen sollen, sogenannte Reparationsanleihen für die Ukraine zu ermöglichen. Kiew müsste das Geld nur zurückzahlen, wenn es zuvor Reparationszahlungen von Russland erhielte. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Der belgische Premierminister Bart de Wever, in dessen Land die Vermögenswerte der russischen Zentralbank angelegt sind, warnte letzte Woche vor einem "riskanten Spiel".
Klingbeil sagte in Luxemburg, es sei "völlig klar", dass die belgischen Bedenken ernst genommen werden müssten. "Aber ich sage Ihnen auch sehr klar: Es geht jetzt darum, einen Weg zu finden, wie wir die russischen Vermögen stärker nutzen können in der Finanzierung der Ukraine." Dies sei "der feste Wille", mit dem er in das Treffen gehe und "mit dem auch der Bundeskanzler unterwegs ist". Er sei sicher, dass sich "am Ende Wege finden lassen".
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vorige Woche beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Kopenhagen gesagt, er erwarte für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Oktober in Brüssel eine Entscheidung zu dem Thema.
Neben rechtlichen Fragen geht es auch um verfahrenstechnische Probleme: Bisher müssen die EU-Länder alle sechs Monate einstimmig bestätigen, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben. Angesichts regelmäßigen Störfeuers aus Ungarn und der Slowakei bei der Verlängerung der Sanktionen könnte dies ein hohes Risiko darstellen.
Die EU-Länder verhandeln derzeit über das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Berichten zufolge blockiert dieses Mal auch Österreich die Verabschiedung des Pakets. Dabei geht es um Vermögenswerte des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, die in Österreich eingefroren sind. Wien will das Geld beschlagnahmen, um damit die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu entschädigen, die von einem Gericht in Russland zur Zahlung des Geldes verurteilt worden war.
Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer sagte dazu am Freitag in Luxemburg, dass die Sanktionen "eine entschiedene Rolle" dabei spielten, "den Aggressor Russland wirtschaftlich zu schwächen". Er habe allerdings Verständnis dafür, dass die österreichische Außenministerin sich für ein österreichisches Unternehmen einsetze, das die russischen Behörden "willkürlich schlecht behandeln".
Weitere Themen bei der Runde der Finanzminister sind ein integrierteres EU-Finanzsystem sowie der langfristige Haushaltsplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre.
F.Ciambrone--INP
