Il Nuovo Postiglione - Gaza-Krieg: Nahost-Experten fordern Bundesregierung zum Umsteuern bei Israel-Politik auf

Geprägt hatte den Begriff der "deutschen Staatsräson" in Bezug auf Israel die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte bei einem Besuch in Israel die Sicherheit des Landes zur "deutschen Staatsräson" erklärt. Inzwischen wird der Bundesregierung von pro-palästinensischen Kreisen vorgeworfen, aufgrund der historischen Schuld Deutschlands seit dem Holocaust sich hinter dem Begriff der "Staatsräson" zu verstecken, um keine israel-kritischen Maßnahmen ergreifen zu müssen.

Die mehr als hundert Wissenschaftler und andere Nahost-Experten, darunter Daniel Gerlach, Muriel Asseburg, Philip Holzapfel und Avraham Burg, fordern eine Wende der Nahostpolitik der Bundesregierung. Aus Deutschlands historischer Verantwortung dürfe nicht die uneingeschränkte Unterstützung der israelischen Regierung folgen, hieß es in dem Papier.

Es gelte genauso, "das Völkerrecht zu wahren und die Menschenrechte ohne Diskriminierung zu schützen." Der Leitsatz "Nie Wieder" müsse ein "universelles Prinzip" sein. Die Leitlinie mit der "Staatsräson" habe "die Unterstützung für die israelische Regierung über die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, über nationale und europäische Interessen, die Grundrechte der Palästinenser, das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedensbemühungen gestellt".

Die Experten stellten eine ganze Reihe von Forderungen an die Bundesregierung auf, von innenpolitischen Entscheidungen über das Völkerrecht bis hin zur Erinnerungskultur. So solle Berlin für eine "unverzügliche Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel" sowie für ein "EU-Importverbot für israelische Siedlungsprodukte" eintreten, heißt es in dem Expertenpapier. Darüber hinaus müsse ein "sofortiges und umfassendes Ausfuhrverbot für alle Waffen und dual-use Güter gegenüber Israel" eingeführt werden.

Der Initiative mehrerer westlicher Staaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens, zu einer Umsetzung der Zweistaatenlösung sollte sich Deutschland den Experten zufolge anschließen und einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennen. Dieser Schritt sei überfällig. Die Bundesregierung solle zudem ihre finanzielle Unterstützung des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) ausbauen und für einen Schutz von UN-Mitarbeitern und Journalisten im Gazastreifen eintreten.

Zu den mehr als hundert Unterzeichnern des Positionspapiers zählen der ehemalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der Nahost-Experte Daniel Gerlach sowie der ehemalige israelische Parlamentspräsident Avraham Burg. Federführend verfasst wurde der Aufruf von der Politologin Muriel Asseburg und dem Diplomaten Philip Holzapfel.

Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer befinden sich 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach Angaben der israelischen Armee mindestens 25 bereits tot sind.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums des Palästinensergebiets mehr als 66.200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten.

Q.Bernardi--INP