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Il Nuovo Postiglione - Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

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USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten
Kimmich stolz: "Wirklich alle funktionieren"
"In einer anderen Liga": Frankfurt zieht Lehren nach Klatsche
Preisträger des Alternativen Nobelpreises werden verkündet
Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz
Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
Nach Drohnenvorfällen: EU-Spitzentreffen in Kopenhagen mit verstärkter Sicherheit

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Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz

POLITIK 01.10.2025

Rheinland-Pfalz übernimmt Vorsitz von Ministerpräsidentenkonferenz / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Rheinland-Pfalz übernimmt ab Mittwoch mit seinem Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Zum Auftakt des Vorsitzjahres richtet das Land vom 22. bis zum 24. Oktober die Jahreskonferenz in Mainz aus. In den kommenden zwölf Monaten will Rheinland-Pfalz die Belange der kommunalen Ebenen hervorheben und die Staatsmodernisierung umsetzen. Bis September 2026 sind mehrere Konferenzen geplant.

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Jeweils zum 1. Oktober übernimmt ein anderes Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer festgelegten Reihenfolge. Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz von Sachsen. Als Kovorsitzender wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) weiterhin die Abstimmungen der unionsgeführten Länder koordinieren.

G.Palmiero--INP

Vorgestellt

USA im "Shutdown": Haushaltssperre in Kraft getreten

Erstmals seit mehr als sechs Jahren befinden sich die USA im "Shutdown": Am Mittwoch um Mitternacht Ostküstenzeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Zuvor hatten sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Mit dem "Shutdown" werden zahlreiche Beamte in den Zwangsurlaub geschickt.

Verweigerte Corona-Impfung: Bundesverwaltungsgericht prüft Entlassung aus Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Entlassung eines Hauptfeldwebels aus der Bundeswehr wegen Verweigerung der Corona-Impfung. Nach den Feststellungen des Truppendienstgerichts Nord wurde er deswegen auch schon strafrechtlich verurteilt. Zudem habe er gegenüber seinem Vorgesetzten erklärt, dass sein Vertrauen in die militärische Führung derart gestört sei, dass er sich an seinen Treueeid nicht mehr gebunden fühle und auch einem Marschbefehl im Rahmen eines Nato-Einsatzes nicht Folge leisten würde. (Az. 2 WD 30.24)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)

Ostbeauftragte stellt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

35 Jahre nach dem Beitritt der DDR zum Bundesgebiet stellt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch ihren Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vor (14.00 Uhr). Kaisers Bericht trägt den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Lage von jungen Menschen im Osten. Er enthält ein Vorwort Kaisers sowie Beiträge von überwiegend jungen Autorinnen und Autoren aus Ostdeutschland.