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US-Abgeordnete zeigen vor drohender Haushaltssperre Gesprächsbereitschaft / Foto: Oliver Contreras - AFP
US-Abgeordnete zeigen vor drohender Haushaltssperre Gesprächsbereitschaft
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre in den USA hat am Sonntag eine Reihe von Kongressabgeordneten Gesprächsbereitschaft signalisiert. US-Präsident Donald Trump sei "offen für eine Diskussion" und wolle "in gutem Glauben" handeln, sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und ranghöchster Republikaner im Kongress, dem Sender CNN. Auf die Frage, ob es bei einem für Montag geplanten Treffen zwischen Trump und Vertretern der Opposition zu Verhandlungen kommen werde, antwortete er jedoch ausweichend: "Das müssen wir sehen."
Hakeem Jeffries, Sprecher der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, sagte dem Sender ABC, er sei "hoffnungsvoll", dass es vor dem Ablauf der Frist in der Nacht zum Mittwoch zu einer Einigung komme. "Wir wollen eine parteiübergreifende Einigung erzielen, die den Bedürfnissen der US-Bevölkerung bei Gesundheit, Sicherheit und Wohlstand wirklich gerecht wird", sagte Jeffries.
Sein Parteikollege Chuck Schumer, Minderheitsführer der Demokraten im Senat, äußerte sich ebenfalls vorsichtig optimistisch. "Dieses Treffen ist ein erster Schritt, aber wir brauchen eine ernsthafte Diskussion", sagte Schumer in einem Interview mit dem Sender NBC.
Derzeit steuern die USA auf einen "Shutdown" ab dem 1. Oktober - also ab Mittwoch - zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten in der vergangenen Woche einen vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten. Trump sagte daraufhin ein für vergangenen Dienstag geplantes Treffen mit den Demokraten ab.
In einem Memo erteilte das Haushaltsbüro des Weißen Hauses (OMB) am Donnerstag die Anweisung, dass die Behörden "die Gelegenheit nutzen" sollten, um Entlassungsschreiben an das Personal der besonders von der drohenden Blockade betroffenen Abteilungen ins Auge zu fassen. Normalerweise kommt es bei "Shutdowns" der US-Bundesbehörden aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten im Kongress lediglich zu temporären Zwangsbeurlaubungen von Beschäftigen, nicht aber zu dauerhaften Entlassungen, wie sie das Memo anvisiert.
Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.
Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend "Shutdowns". Der längste dauerte während Trumps erster Präsidentschaft zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage.
E.Scozzafava--INP
