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EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen - LNG-Importe betroffen / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv
EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen - LNG-Importe betroffen
Mit einem neuen Sanktionspaket, das den Import von russischem Flüssiggas betrifft, will die EU-Kommission den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Das Importverbot von russischem Flüssiggas (LNG) solle um ein Jahr vorgezogen werden, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X mit. Das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das die Kommission am Freitag in Brüssel vorstellte, soll nun den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden.
"Unser Ziel ist es, den Ausstieg aus russischem Flüssiggas zu beschleunigen", erklärte Kallas. Als neues Zieldatum für das LNG-Importverbot nannte sie den 1. Januar 2027. Bisher war die Einstellung des gesamten Imports von russischem Gas für Ende 2027 geplant gewesen. Zur EU-Sanktionspolitik gegen Russland gehören neben Wirtschaftssanktionen auch Maßnahmen gegen einzelne Personen sowie Organisationen wie etwa Parteien, Banken und Medienhäuser.
Die 27 EU-Staaten hatten bereits 2022 nach der russischen Invasion in der Ukraine die meisten Importe von russischem Öl verboten. Russlands Anteil an EU-Erdgasimporten betrug 2024 noch immer 19 Prozent. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die LNG-Importe gestiegen sind. LNG wird per Schiff transportiert und dann an Europas Küsten regasifiziert und in die Netze eingespeist. Der LNG-Import hat den starken Rückgang der Pipeline-Importe teilweise ausgeglichen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte sich später am Freitag zu dem neuen Sanktionspaket äußern. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump hatte sie am Dienstag gesagt, die neuen Sanktionen umfassten "Maßnahmen gegen Kryptowährungen, Banken und Energie".
Der US-Präsident hatte sich zu schärferen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine grundsätzlich bereit erklärt - allerdings knüpfte er dies an die Bedingung, dass alle Nato-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen. Zusätzlich zum Kaufstopp für russisches Öl regte Trump Strafzölle in Höhe "von 50 bis 100 Prozent" auf Einfuhren aus China an - die nach einer Beendigung des Ukraine-Kriegs wieder aufgehoben werden sollten.
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille verwies am Freitag in Berlin auf die "Linie der Bundesregierung in den letzten Monaten, den Druck auf Russland weiter aufrechtzuerhalten und ihn zu erhöhen". Dazu sei Berlin ständig im engen Austausch mit seinen Partnern und vor allem mit den USA. "Natürlich ist es Ziel, dass wir gemeinsam mit den USA in diesem Fall vorgehen, weil die USA ein entscheidendes Gewicht in die Waagschale mitbringen", sagte Hille.
E.Scozzafava--INP
