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Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Dobrindt verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan verteidigt. "Wir schieben Straftäter und schwere Straftäter nach Afghanistan ab", sagte Dobrindt am Donnerstag in den Haushaltsberatungen im Bundestag. "Das ist im Sicherheitsinteresse der Menschen in unserem Land." Er werde deshalb dafür sorgen, dass "regelmäßig" weiter Straftäter nach Afghanistan zurückgebracht würden.
Dobrindt wies Vorwürfe der Grünen zurück, er mache sich mit den Gesprächen zu "Handlangern der Taliban". "Aber wer diese Abschiebungen nach Afghanistan verhindern will, der macht sich vielleicht zum Handlanger für Straftäter in Deutschland." Wie die Linke stellten sich die Grünen "auf die Seite der Kriminellen", sagte Dobrindt, der mit der Äußerung große Empörung bei Grünen und Linkspartei auslöste.
Der grüne Abgeordnete Leon Eckert kritisierte in der Debatte über den Etat des Innenministeriums, dass legale Aufnahmeprogramme eingestellt oder bereits bewilligte Einreisen früherer afghanischer Ortskräfte "mit bürokratischen Hürden" und über "unendlich lange Sicherheitsüberprüfungen" verhindert würden. Dies sei "unsäglich" und treffe "die Falschen".
Der Linken-Vertreter Dietmar Bartsch nannte den Umgang mit den Ortskräften, die für die Bundeswehr gearbeitet und ihr Leben für Deutschland riskiert hätten, "schäbig". Die Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen seien gleichzeitig "ein politischer Tabubruch".
Die neue Bundesregierung hatte erstmals im Juli einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert. Laut Innenministerium ging es um 81 "schwere und schwerste Straftäter". Anfang September gab es laut Dobrindts Ressort dann Gespräche "auf Ebene technischer Kontakte" mit afghanischen Vertretern in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Abschiebungen. Die Bundesregierung betonte danach, es handele sich dabei "in keinster Weise" um eine De-facto-Anerkennung der international weitgehend geächteten Taliban-Regierung.
E.Scozzafava--INP
