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Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP
Verfassungsgericht in Thailand enthebt Regierungschefin ihres Amtes
Das Verfassungsgericht in Thailand hat die thailändische Regierungschefin Paetongtarn Shinawatra ihres Amtes enthoben und deren Regierung aufgelöst. Shinawatra habe in einem öffentlich gewordenen Telefonat mit Kambodschas früherem Regierungschef Hun Sen im Juni die ethischen Ansprüche, die an eine Ministerpräsidentin gestellt würden, nicht erfüllt, urteilte das neunköpfige Gericht am Freitag. Wegen des Vorfalls war Shinawatra Anfang Juli bereits vorläufig ihres Amtes enthoben worden.
In dem Gespräch mit Hun Sen ging es vor allem um einen Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha. Paetongtarn sprach Hun Sen, der bis 2023 Regierungschef in Kambodscha war und im Nachbarland noch immer viel Einfluss hat, in dem Telefonat als "Onkel" an - und bezeichnete den thailändischen Regional-Armeechef in der Grenzregion als ihren Gegner. Unter anderem diese Aussage sorgte für Kritik.
Mit ihrem Verhalten habe Paetongtarn Zweifel in der thailändischen Bevölkerung gesät, auf welcher Seite sie in dem Grenzkonflikt stehe, hieß es im Urteil des Verfassungsgerichts. "Ihr Verhalten hat zu einem Vertrauensverlust geführt."
Das Urteil befördert Thailand in die nächste politische Krise: Während Neuwahlen der offensichtliche nächste Schritt wäre, ist unklar, ob der aktuelle Übergangsregierungschef Phumtham Wechayachai diese überhaupt ausrufen könnte oder ob dies nur ein Regierungschef kann, der vom Parlament bestätigt wurde.
E.Scozzafava--INP
