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SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen / Foto: Bernd Von Jutrczenka - POOL/AFP/Archiv
SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen
Angesichts der angespannten Sicherheitslage sprechen sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (beide SPD), für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt."
Zudem sei die Wehrpflicht ein gutes Instrument, "um eine Debatte zu führen, wie sich die Welt verändert hat - und dass wir Deutschen nicht glauben dürfen, das ziehe alles an uns spurlos vorbei", sagte der frühere SPD-Chef weiter. "Die Diskussion um die Wehrpflicht muss uns helfen, unsere Illusionen loszuwerden. Wir leben in einer Welt, in der Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung Voraussetzung für den Frieden sind."
Der frühere Wehrbeauftragte Bartels sagte dem "Tagesspiegel": "Egal, in welche Richtung sich Russlands Ukrainekrieg entwickelt, Waffenstillstand oder ewiger Kampf: Für die Bundeswehr bedeutet beides, dass sie schnell zu ihrer geplanten neuen Stärke aufwachsen muss." Das Geld dafür sei jetzt da, Material werde bestellt - "nur fehlt in großem Maßstab das Personal".
Bartels sagte weiter: "Ohne eine echte Wehrpflicht werden die der Nato angezeigten Zielzahlen von 260.000 aktiven Soldaten (von jetzt 180.000) und mobilgemacht (mit Reservisten) 460.000 nie und nimmer zu erreichen sein."
Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen den Wunsch der Union nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht verhindert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt vorerst auf Freiwilligkeit - das Bundeskabinett soll dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden. Unionspolitiker halten das für nicht ausreichend.
Ab dem kommenden Jahr soll dem Gesetzentwurf zufolge in Anlehnung an das schwedische Modell an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt werden. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten und Kandidatinnen werden dann zur Musterung eingeladen. Die früher in der Bundesrepublik geltende Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt.
E.Scozzafava--INP
