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US-Bundesrichterin ordnet teilweisen Rückbau von Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" an / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
US-Bundesrichterin ordnet teilweisen Rückbau von Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" an
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.
Jetzt ordnete sie an, dass alle Zäune, die die Regierung zur Abriegelung der Anlage aufgestellt hatte, innerhalb von 60 Tagen abgebaut werden müssen. Zudem müssen Lichtanlagen, Generatoren sowie das Abfall- und Abwassersystem entfernt werden, was einer Einstellung des Betriebs des Abschiebegefängnisses gleichkommen würde. Zudem unterband die Richterin, dass weitere Menschen, "die nicht bereits in der Anlage inhaftiert sind", dort hingebracht werden.
Williams' Urteil folgte auf eine Klage von Umweltaktivisten. Die Organisationen Friends of the Everglades und das Zentrum für Biodiversität hatten argumentiert, dass die Haftanstalt dem artenreichen Ökosystem in der Sumpflandschaft schade. Das Gefängnis sei in aller Eile ohne die vorgeschriebenen Umweltstudien errichtet worden.
Der provisorische Bau für den Abschiebeknast war im Juni innerhalb von acht Tagen errichtet worden. Er hat seinen Namen in Anlehnung an das stillgelegte berüchtigte Alcatraz-Gefängnis auf einer Insel vor San Francisco erhalten. Die Anlage in Florida liegt auf einem verlassenen Flugfeld in den Everglades, einer in weiten Teilen unter Wasser stehenden Graslandschaft, die von Alligatoren bevölkert wird.
US-Präsident Donald Trump hatte die Haftanstalt im Juli besucht und die harschen Haftbedingungen gelobt. Bei seinem Rundgang sagte Trump, in den Sümpfen, die das Gefängnis umgeben, gebe es "viele Polizisten in Gestalt von Alligatoren". Den Reptilien müsse man "nicht so viel bezahlen".
Heimatschutzministerin Kristi Noem zufolge sollte das mit Käfigen aus Metallzaun und Etagenbetten ausgestattete Gefängnis Platz für 3000 Migranten bieten, die dort auf ihre Abschiebung warten.
Auch bei Menschenrechtsorganisationen steht die Anlage in der Kritik. Die Organisationen und Insassen berichten von Misshandlungen. Der 25-jährige Kubaner Luis González sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe seine Zelle mit etwa 30 weiteren Migranten geteilt. "Nicht mal Tiere werden so behandelt. Das ist Folter", klagte er.
Das Abschiebegefängnis steht exemplarisch für die harte Migrationspolitik der US-Regierung, die von Florida unterstützt wird. Gouverneur DeSantis hatte gesagt, er wolle Trump mit dem Abschiebegefängnis helfen, die "Entfernung" der illegalen Migranten "ohne Bürokratie zu erledigen". Trump hatte bereits im Wahlkampf "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt.
A.Rastelli--INP
