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Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung von Bundeswehr bei Ukraine-Mission / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv
Wehrbeauftragter warnt vor Überforderung von Bundeswehr bei Ukraine-Mission
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat vor einer Überforderung der Bundeswehr durch einen möglichen Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine gewarnt. "Eines darf nicht sein: Immer mehr Aufträge anzunehmen und den Personalkörper nicht zu stärken", sagte Otte am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sollte sich Deutschland mit einer Brigade von etwa 5000 Soldaten an Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen, wäre das eine "Riesenherausforderung für die Bundeswehr".
Von dem aktuell anvisierten Ziel, die Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldaten zu vergrößern, sei die Truppe noch "weit entfernt", sagte der CDU-Politiker - und jetzt "sprechen wir schon wieder über neue Aufträge". Zunächst müsse aber der Personalaufwuchs gelingen. "Das eine muss vor dem anderen erfüllt sein."
Der Wehrbeauftragte äußerte Zweifel, ob das auf Freiwilligkeit beruhende Wehrdienstmodell, das voraussichtlich kommende Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, zu einer ausreichenden personellen Stärkung führen werde. "Ich erwarte, dass verpflichtende Elemente nach und nach scharfgestellt werden können", sagte Otte.
Seiner Ansicht nach müsse eine verpflichtende Musterung aller junger Männer zu dem Wehrdienstmodell gehören. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesverteidigungsministerium sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Diese soll laut Gesetzentwurf erst ab 2028 für alle 18-jährigen Männer verpflichtend werden.
Nach den Washingtoner Gipfeltreffen am Montag zur Ukraine hatte die Debatte um Sicherheitsgarantien zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens an Fahrt aufgenommen. Auf die Bundeswehr und andere europäische Armeen könnte die Aufgabe zukommen, eine Friedensregelung mit Soldaten vor Ort in der Ukraine abzusichern.
A.Rastelli--INP
