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Laschet: "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Laschet: "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa
Vor den Ukraine-Gesprächen in Washington sieht der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet eine "Woche der Entscheidungen" für die Ukraine und Europa. "Alle wichtigen europäischen Staaten sind mit dabei, um zu signalisieren: Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir wollen eine Lösung und wir wollen danach Sicherheitsgarantien für den gesamten europäischen Kontinent", sagte Laschet am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Seit dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska gebe es "eine neue diplomatische Dynamik", sagte Laschet weiter. "Es war gut, dass danach Trump und Putin nicht schon konkret ihre Ergebnisse vorgestellt haben."
Nach dem Zweier-Gipfel vom Freitag spricht Trump am Montag in der US-Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mehreren europäischen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). An den Gesprächen teilnehmen werden unter anderen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Zentrale Themen sollen mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein.
Neben Laschet begrüßten weitere CDU-Außenpolitiker das Zustandekommen der Gespräche und die Teilnahme von Merz daran. Das sei "wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt", sagte Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie" für die Ukraine sei ohnehin eine Nato-Mitgliedschaft, betonte Kiesewetter.
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen betonte die Bedeutung der direkten Gespräche. "In physischer Präsenz unmittelbar mit Donald Trump zu sprechen, das wird seine Wirkung nicht verfehlen – vor allem, weil es eine wirklich einheitliche europäische Position gibt, die sich mit der ukrainischen deckt", sagte er dem Berlin Playbook-Podcast von Politico.
In der "Rheinischen Post" ergänzte Röttgen: "Die Lage bleibt ernst und angespannt." Das Treffen Trumps mit Putin am Freitag habe keine Aussicht auf einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen begründet. "Putin will die Ukraine auslöschen und sieht sich mit seinem Krieg auf Erfolgskurs", sagte der Unions-Fraktionsvize.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour forderte härtere EU-Sanktionen gegen Russland. "Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die Bundesregierung muss sich umgehend für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einsetzen", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". "Verhandlungen über einen gerechten Frieden können nur nach einem Waffenstillstand fair und nachhaltig sein. Darauf muss die EU bestehen", sagte der frühere Grünen-Chef.
F.M.Buffo--INP
