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Libanesische Regierung beauftragt Armee mit Plan zur Entwaffnung der Hisbollah / Foto: - - Lebanese Presidency/AFP
Libanesische Regierung beauftragt Armee mit Plan zur Entwaffnung der Hisbollah
Die Regierung im Libanon hat die Armee mit einem Plan zur Entwaffnung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und anderer bewaffneter Gruppen beauftragt. Die Regierung habe das Militär aufgefordert, "bis zum Jahresende" einen Plan vorzulegen, wie der Waffenbesitz im Libanon künftig auf staatliche Kräfte beschränkt werden könne, sagte Regierungschef Nawaf Salam am Dienstag nach einer knapp sechsstündigen Kabinettssitzung.
Hisbollah-Chef Naim Kassem hatte eine Entwaffnung seiner Miliz zuvor abgelehnt, solange Israel den Libanon weiter angreife. Solange die "israelische Aggression" andauere, könne die Hisbollah keinem Vorschlag für einen Zeitplan der Entwaffnung zustimmen, sagte Kassem in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Statt die Hisbollah und damit den "Widerstand" gegen Israel zu schwächen, solle die Regierung Pläne schmieden, um sich dem "Druck und den Drohungen" entgegenzustellen.
Libanons Präsident Joseph Aoun hatte bereits vor der Kabinettssitzung am Dienstag erklärt, die Regierung sei entschlossen, "allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abzunehmen". Ziel sei es, die staatliche Souveränität auf das gesamte Territorium des Libanon auszuweiten und diese ausschließlich mit Hilfe von Regierungstruppen zu sichern.
Die Hisbollah ist die einzige Gruppierung im Libanon, die nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 ihre Waffen behalten hat und nun über ein größeres Arsenal verfügt als die Armee. Die vom Iran unterstützte und mit der islamistischen Hamas verbündete Miliz lieferte sich 2006 einen Krieg mit Israel, bei dem im Libanon mehr als 1200 Menschen starben.
Im jüngsten Krieg zwischen Israel und der Hisbollah war im November eine Waffenruhe vereinbart worden. Die israelische Armee greift jedoch immer wieder Ziele im Libanon an, nach eigenen Angaben vor allem die pro-iranische Miliz. Israel macht deren Entwaffnung zur Bedingung für das Ende der Angriffe im Libanon.
Neben Israel drängen die USA auf die Entwaffnung der Hisbollah. Washington versuche dies über Druck auf die Regierung in Beirut zu erwirken, biete jedoch keine Gegenleistung, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
"Die USA verlangt vom Libanon, vollständig vor dem israelischen Feind zu kapitulieren, ohne irgendwelche Garantien" dafür, dass Israel die Waffenruhe einhalte, hieß es am Dienstag im Hisbollah-Sender Al-Manar.
Die Hisbollah hatte unmittelbar nach dem Beginn des durch den Angriff der mit ihr verbündeten radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelösten Gaza-Krieges im Oktober 2023 mit verstärktem Raketenbeschuss auf Israel begonnen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen auf Ziele im Libanon und schließlich mit einer Bodenoffensive. Auf beiden Seiten der Grenze wurden Tausende Menschen vertrieben.
Die Hisbollah gehört neben den Huthis im Jemen und der Hamas im Gazastreifen zu der vom Iran angeführten sogenannten "Achse des Widerstands". Deren erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels.
M.Costa--INP
