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Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP/Archiv
Niederlande erklären zwei israelische Minister zu unerwünschten Personen
Die Niederlande haben zwei Minister der israelischen Regierung zu unerwünschten Personen erklärt. Betroffen seien Israels Minister für die nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, teilte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp am Montagabend in einem Brief mit. Ben Gvir und Smotrich hätten "mehrfach zur Siedlergewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen", erklärte er. Zudem würden sie "ständig die Ausweitung der illegalen Kolonien vorantreiben und zur ethnischen Säuberung im Gazastreifen aufrufen".
Ben-Gvir schrieb daraufhin im Onlinedienst X: "An einem Ort, an dem Terrorismus toleriert wird und Terroristen willkommen geheißen werden, ist ein jüdischer Minister unerwünscht. Die Terroristen sind frei, Juden werden boykottiert."
Smotrich verurteilte eine "europäische Scheinheiligkeit". Europäische Politiker würden auf die Lügen radikaler Islamisten hereinfallen, während Juden in Europa aufgrund des stärker werden Antisemitismus nicht mehr sicher seien, erklärte der ultrarechte israelische Finanzminister.
Smotrich und Ben Gvir, wichtige Koalitionspartner von Premierminister Benjamin Netanjahu, wollen wieder jüdische Siedlungen im Gazastreifen errichten. Smotrich, der selbst ein Siedler ist, hatte zudem im November erklärt, dass 2025 das Jahr sein werde, in dem Israel seine Hoheitsgewalt über das Palästinensergebiet anwenden werde.
Veldkamp erklärte weiter, die Niederlande prüften Möglichkeiten, um der Bevölkerung im Gazastreifen Hilfe zu leisten, möglichst auf dem Landweg, da der Abwurf von Hilfslieferungen aus der Luft "teuer und riskant" sei.
Die Niederlande sind nach Slowenien das zweite EU-Land, das Smotrich und Ben Gvir zu unerwünschten Personen erklärt hat. Außerhalb der EU haben Australien, Kanada, Großbritannien, Neuseeland und Norwegen ähnliche Sanktionen ergriffen.
Israel steht angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg international immer mehr unter Druck. 28 Staaten unterzeichneten in der vergangenen Woche einen Appell an Israel zu einer sofortigen Beendigung des Krieges im Gazastreifen. Deutschland gehörte nicht zu den Unterzeichner-Staaten. Am Montag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Luftbrücke für Hilfsgüter für den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien an.
Q.Bernardi--INP
