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Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil / Foto: ULI DECK - POOL/AFP/Archiv
Gescheiterte Richterwahl: Merz spricht mit Klingbeil
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten "heute ausführlich telefoniert", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden "überhaupt ständig in Kontakt".
Bei der Richterwahl handele es sich aber um eine Angelegenheit, "die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags", betonte Kornelius. Die Bundesregierung erwarte deshalb jetzt die nächsten Schritte von den dortigen Fraktionen.
Zwei Vorschläge für die freien Stellen am Verfassungsgericht seien geeint gewesen, der dritte nicht, sagte der Regierungssprecher weiter. "Jetzt wird für das Paket eine Lösung gesucht." Er sei "sehr zuversichtlich", dass sich die Fraktionen nun dieser Sache annehmen werden.
Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei freiwerdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CDU/CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt.
Die Sozialdemokraten wollen an Brosius-Gersdorf festhalten. Sie erwarten, dass die Union wie von der Fraktionsführung zugesagt im Bundestag für die Juristin stimmt. Merz hatte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview betonte, es gebe "keinen Zeitdruck", einen Lösung für die gescheiterte Wahl zu finden. Er werde "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.
M.Costa--INP
