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Il Nuovo Postiglione - Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

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Hamburg: Polizei beschlagnahmt mehrere hundert Kilogramm illegale Böller
Bauturbo in Bundestag debattiert - Grüne bemängeln Förderung von teurem Neubau
Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen
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Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom

POLITIK 10.07.2025

Merz reist zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom / Foto: SERGEY BOBOK - AFP

Il Nuovo Postiglione

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Donnerstag zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz nach Rom. Das Treffen wird in diesem Jahr gemeinsam von Italien und der Ukraine ausgerichtet, nachdem es im vergangenen Jahr in Berlin stattgefunden hatte. Ziel ist eine breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau des kriegsgeschädigten Landes. Es geht darum, Vertreter von Regierungen, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, internationalen Organisationen und Gemeinden sowie Regionen einzubinden.

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Zur Eröffnung der Konferenz in Rom will Merz eine Rede halten. Rund um die Konferenz wird es nach Angaben aus Regierungskreisen außerdem die Gelegenheit für bilaterale Gespräche geben. In Rom sind unter anderen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der US-Sondergesandte Keith Kellog sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei. Eröffnet wird die insgesamt zweitägige Konferenz von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Insgesamt nehmen über ein dutzend Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil.

E.Accardi--INP

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Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat nach eigenen Angaben seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow die Unzufriedenheit der USA über die Lage in der Ukraine übermittelt. Er habe sich den in den vergangenen Tagen geäußerten Worten von US-Präsident Donald Trump "angeschlossen und sowohl Enttäuschung als auch Frustration über den mangelnden Fortschritt zum Ausdruck gebracht", sagte Rubio nach seinem Treffen mit Lawrow in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur.

Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen

Berlin und Wien haben Israel aufgefordert, bei seinem Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu beachten. "Österreich steht ebenso wie Deutschland fest an der Seite Israels, aber Humanität und völkerrechtliche Verpflichtungen sind für uns nicht verhandelbar", sagte die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) und dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Wien.

Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden

Zwei Männer aus Hessen bekommen keine Sozialleistungen für behauptete gesundheitliche Schäden nach einer Coronaimpfung. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Impfung die Beeinträchtigungen verursacht habe, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag. Um Versorgungsleistungen zu bekommen, müssen eine von den Landesbehörden empfohlene Impfung, eine unübliche Impfreaktion und ein Schaden als Folge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.

Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung zur vereinfachten Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beraten. Dies soll künftig per Rechtsverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat möglich sein, um schnellere Asylverfahren und mehr Rückführungen zu ermöglichen. Grüne und Linke kritisierten die Pläne als Umgehung von Parlament und Grundgesetz.