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Merz: Deutschland wird Führungsverantwortung in Europa übernehmen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
Merz: Deutschland wird Führungsverantwortung in Europa übernehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in der Generaldebatte im Bundestag zu einer aktiven außenpolitischen Rolle Deutschlands in Europa und weltweit bekannt. "Wir übernehmen die Führungsverantwortung, die Europa von uns erwartet", sagte Merz in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag. Nachdrücklich bekannte er sich zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und zur weiteren Unterstützung der Ukraine.
Scharf wandte sich Merz gegen außenpolitische Positionen der AfD, aber auch der Linkspartei, die er als "russlandfreundlich" kritisierte. Der Kanzler wies darauf hin, dass es durch Russland "in der vergangenen Nacht die schwersten Angriffe ausschließlich auf zivile Ziele in der Ukraine" gegeben habe. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", stellte der CDU-Politiker klar, zunächst allerdings, ohne dazu Einzelheiten zu nennen.
Die Regierung in Moskau klassifizierte er als "ein verbrecherisches Regime, das mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes in Frage stellt". Russlands Ziel sei es, die Ukraine zu zerstören. "Die Bundesregierung wird alles tun, um dies zu verhindern", sicherte der Kanzler zu. Vorrangiges Ziel sei, "Frieden, Freiheit und Wohlstand in unserem Lande zu sichern". Mit Blick auf eine Verständigung mit Russland äußerte sich Merz skeptisch: "Die Mittel der Demokratie sind ausgeschöpft", sagte er.
"Unsere Bundeswehr muss jetzt schnell alles erhalten, was sie zur Verteidigung Deutschlands benötigt", betonte Merz weiter. Offensichtlich vor allem mit Blick auf die Grünen dankte er "allen, die bereit waren, im Bundestag der Grundgesetzänderung zuzustimmen, die dies ermöglicht hat". Zugleich kritisierte er Widerstand von AfD und Linkspartei gegen mehr Anstrengungen zur Stärkung der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Wäre die Regierung dem gefolgt, "dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr ihrer Geschichte auseinandergebrochen", gab er zu bedenken.
"Wir werden auf der internationalen Bühne wieder wahrgenommen und vor allem ernstgenommen", sprach Merz von einem "Politikwechsel" auch in der Außen- und Sicherheitspolitik seit dem Amtsantritt in der Regierung. Er betonte, Deutschland brauche "Partner in der Welt, vor allem in Europa". Daher sei es ihm vor allem wichtig, "ein gutes Verhältnis zu den europäischen Nachbarstaaten zu entwickeln".
E.Scozzafava--INP
