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Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von linksextremistischer Gruppe / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Weitere Anklagen gegen mutmaßliche Mitglieder von linksextremistischer Gruppe
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat sechs weitere mutmaßliche Mitglieder einer militanten linksextremistischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagt. Sie sollen in einer Gruppe um den gesondert Verfolgten Johann G. in den Jahren 2022 und 2023 in mehreren Fällen Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht der rechtsextremen Szene angehörten, wie die Justizbehörde am Dienstag mitteilte.
Alle sechs Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Sie stellten sich im Januar beziehungsweise März in verschiedenen deutschen Städten bei Polizeidienststellen und wurden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Einige der Tatverdächtigen sollen sich zudem wegen Diebstahls, Urkundenfälschung, Sachbeschädigung und Betrugs verantworten.
Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten ab April 2022 fünf gewaltsame Angriffe in Deutschland und weitere Überfälle in Ungarn vor, die sie in wechselnder Beteiligung und auch mit anderen Anhängern der linksextremistischen Gruppe begangen haben sollen. Die Anklage listet Überfälle auf Ladengeschäfte der in rechtsextremen Kreisen angesagten Marke Thor Steinar unter anderem in Erfurt und Magdeburg auf. Die Beschuldigte Emilie D. soll zudem mit dem gesondert verfolgten G. und anderen in Erfurt zwei Menschen mit Schlagstöcken, einem Hammer und Fäusten teils lebensgefährlich gegen den Kopf geschlagen haben.
Zudem sollen alle sechs Beschuldigten zusammen mit Anderen mutmaßliche Rechtsextremisten in Budapest angegriffen und verletzt haben. Zu den Angriffen soll es im Februar 2023 rund um den sogenannten Tag der Ehre gekommen sein. Dazu versammeln sich jedes Jahr Rechtsextremisten aus ganz Europa in der ungarischen Hauptstadt.
Emilie D. mietete laut Anklage darüber hinaus im thüringischen Jena und in Berlin mit gefälschten Dokumenten konspirative Wohnungen für die linksextremistische Vereinigung an. Die falschen Personalien habe sie auch für betrügerische Onlinebestellungen genutzt, deren Erträge der Vereinigung zugeflossen seien.
Der bereits im Juni angeklagte G. soll in der in Sachsen gegründeten linksextremistischen Gruppe um die bereits verurteilte Lina E. laut Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" innegehabt haben. Er war demnach maßgeblich für die Planung und Ausführung von Angriffen zuständig. G. soll der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden gemacht werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
Über die Zulassung der Anklage gegen die sechs weiteren Beschuldigten muss das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.
Q.Bernardi--INP
