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SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
SPD-Generalsekretär geht von Einigung im Streit um Stromsteuer aus
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist zuversichtlich, dass die Regierungsparteien sich im Streit um die Senkung der Stromsteuer einigen. Die Koalition sei auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden, sagte Klüssendorf am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es sei gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeräumt habe, dass es Kommunikationsprobleme gab. Am Nachmittag wollen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung darüber im Koalitionsausschuss beraten.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.
"Wir sind natürlich die letzten, die sich dagegen wehren, Menschen zu entlasten", sagte Klüssendorf. Andererseits müsse man in einer Koalition gemeinsam schauen, wie man die Finanzierung darstelle. Das Ansinnen sei gewesen, schnellstmöglich zu einer Entlastung zu kommen. Im Koalitionsausschuss werde nun diskutiert, wie man die Entlastung ausweiten könne. "Aber es muss klar sein, wir haben nicht Geld im Überschwang, wir müssen gucken, wo das herkommt."
A.Imbrogno--INP
