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Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP
Rumänisches Parlament bestätigt pro-europäische Regierung
Nach einer monatelangen politischen Krise ist in Rumänien die neue pro-europäische Regierung vom Parlament bestätigt worden. Das Kabinett von Regierungschef Ilie Bolojan von der liberalen Partei PNL wurde am Montag mit 301 Stimmen und neun Gegenstimmen gebilligt. Nötig gewesen wären 233 Stimmen. Die rechtsradikale Oppositionspartei AUR boykottierte die Abstimmung. Vor der Stimmenabgabe verkündete Bolojan, seine Regierung werde "grundlegende Reformen" und einen "Wiederaufbau" umsetzen.
Bolojan, der bislang Präsident des rumänischen Senats und im Frühjahr auch kurzzeitig rumänischer Interimspräsident gewesen war, wird unter anderem die maroden Staatsfinanzen sanieren und ein tief gespaltenes Land versöhnen müssen. Rumänien hatte im vergangenen Jahr mit 9,3 Prozent das größte Haushaltsdefizit aller EU-Mitgliedstaaten.
Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang jedoch wegen des Verdachts der Wahleinmischung durch Russland für ungültig, Georgescu wurde von der Wiederholungswahl ausgeschlossen.
An seiner Stelle trat der ultrarechte Politiker George Simion als Kandidat des rechten Lagers an. Der Chef der Partei AUR gewann Anfang Mai die erste Runde der Wiederholungswahl um die Präsidentschaft klar. Als Reaktion darauf trat der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu zurück. Bei der Stichwahl am 18. Mai wurde aber schließlich der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 56 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt, Simion unterlag.
Q.Bernardi--INP
