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Il Nuovo Postiglione - Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

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Sanktionen gegen weitere Richter und Ankläger: USA verschärfen Gangart gegen IStGH
Klingbeil fordert von Kabinettskollegen harte Sparanstrengungen
Forscher sehen Anzeichen für "abrupte" Veränderungen in der Antarktis
Drohne im Osten Polens abgestürzt: Warschau verurteilt russische "Provokation"
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Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe

POLITIK 06.06.2025

Gaza-Blockade: Französische Justiz ermittelt wegen Völkermord-Beihilfe / Foto: Jack GUEZ - AFP/Archiv

Il Nuovo Postiglione

Die französische Antiterrorstaatsanwaltschaft hat wegen der Blockade von Hilfslieferungen im Gazastreifen Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Völkermord eingeleitet. Sie richten sich gegen mehrere französisch-israelische Staatsbürger, die im Verdacht stehen, 2024 die Durchfahrt von Lastwagen mit Hilfsgütern an Grenzübergängen behindert zu haben, hieß es am Freitag in Justizkreisen.

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Eine jüdische Organisation und ein französisch-palästinensisches Opfer hatten im November Klage deswegen eingereicht. Die auf terroristische Akte spezialisierte Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zum Völkermord, Anstiftung zum Völkermord und Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

A.Foglio--INP

Vorgestellt

Klingbeil fordert von Kabinettskollegen harte Sparanstrengungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen einen harten Sparkurs gefordert. Im Bundeshaushalt 2027 müsse ein Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden, sagte er in der Sendung "newstime" von Sat.1 am Mittwoch. "Ich erwarte jetzt auch von jeder Ministerin und von jedem Minister, dass jeder bei sich guckt, wo kann gespart werden." Angesichts der Haushaltslage dürfe es keine "Denkverbote" geben.

Drohne im Osten Polens abgestürzt: Warschau verurteilt russische "Provokation"

Nach dem Absturz einer Militärdrohne im Osten Polens hat die Regierung in Warschau Russland für den Vorfall verantwortlich gemacht. Polen sei "einmal mehr mit einer Provokation der Russischen Föderation konfrontiert, mit einer russischen Drohne", sagte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz am Mittwoch vor Journalisten. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren war das benachbarte Nato-Mitglied Polen mehrfach von Luftraumverletzungen durch russische Marschflugkörper betroffen.

Moskau besteht auf russische Beteiligung an Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Angesichts der Diskussionen über von westlichen Ländern angestrebte Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine entsprechende Verständigung ohne eine russische Beteiligung ausgeschlossen. "Der Westen versteht sehr gut, dass eine ernsthafte Diskussion über Sicherheitsgarantien ohne die Russische Föderation eine Utopie ist", sagte Lawrow am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe im Süden und Osten der Ukraine fort.

Israel genehmigt umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland - Kritik aus Berlin

Ungeachtet internationaler Proteste hat Israel ein groß angelegtes Bauprojekt für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Genehmigung des E1 genannten Plans für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem. Das Projekt sieht vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.