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Brorhilker fordert von neuer Regierung mehr Einsatz gegen Steuerbetrug / Foto: jody amiet - AFP/Archiv
Brorhilker fordert von neuer Regierung mehr Einsatz gegen Steuerbetrug
Die frühere Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen Finanzkriminalität und Steuerbetrug gefordert. Die von der Ampel noch beschlossene Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für wichtige Dokumente im Bürokratie-Entlastungsgesetz sei eine "katastrophale Fehlentscheidung" gewesen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Der Regierung laufe daher die Zeit davon.
Die Regelung bringe "keine Entlastung für ehrliche Unternehmen", erlaube es Banken aber zum Beispiel, Beweismittel zu vernichten und so Steuerrückforderungen zu verhindern, sagte Brorhilker. Für die Banken trete die Verkürzung Anfang 2026 in Kraft. Der künftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe also nur "ein gutes halbes Jahr Zeit, die Aufklärung in Schwung zu bringen, bis die Täter ihre Schredder anwerfen dürfen".
Im sogenannten Cum-Ex-Skandal wurde der Fiskus ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden. Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. Erst 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit solcher Geschäfte. Verwandt mit Cum-Ex- sind Cum-Cum-Geschäfte. Der Organisation Finanzwende zufolge verursachten sie bis 2021 einen Schaden von geschätzt fast 30 Milliarden Euro in Deutschland - fast dreimal mehr als bei Cum-Ex.
Die frühere Chefermittlerin in dem Steuerskandal hatte zu Ende Mai gekündigt und den Justizdienst verlassen. Brorhilker wechselte als Geschäftsführerin zur Organisation Finanzwende und übernahm dort die Leitung des Bereichs Finanzkriminalität. Seitdem forderte sie wiederholt eine bessere Bekämpfung von Finanzkriminalität und warnte, dass Geschäfte wie Cum-Ex keine Kavaliersdelikte seien.
An Klingbeil gerichtet sagte Brorhilker, der Finanzminister könne "eine Menge machen, wenn er nur will". "Er kann beim Bundeszentralamt für Steuern entsprechende Prioritäten setzen, er kann Bundesbetriebsprüfer losschicken, er kann die Ermittlungen der Länder finanziell und personell unterstützen, er könnte ein gemeinsames Prüfungskonzept für Bund- und Länder aufsetzen", fuhr sie fort. Das wären "politisch sehr populäre Maßnahmen".
M.Dodaro--INP
