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Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv
Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zu diesem Schluss komme die Behörde "nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung". Diese habe unter anderem Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt.
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte der Verfassungsschutz mit. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes."
Bisher war die AfD bundesweit lediglich als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Die bisherige Einstufung war von Gerichten bestätigt worden, "weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" gesprochen hätten, teilte der Verfassungsschutz weiter mit. Diese Anhaltspunkte hätten sich "bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet".
M.Dodaro--INP
