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SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag
Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.
Die gut 358.000 SPD-Parteimitglieder konnten seit Mitte April in einer Online-Abstimmung über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am Mittwochvormittag gegen 10.30 Uhr der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Zuvor werden Präsidium und Parteivorstand darüber informiert.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Zustimmung beim Mitgliedervotum erreichen werden", sagte Schweitzer der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt, darin steckt viel Sozialdemokratie. Es ist ein starker Kompromiss von Union und SPD."
Die SPD habe viele Dinge durchgesetzt, etwa einen höheren Mindestlohn, sichere Renten und die Verlängerung der Mietpreisbremse, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Mast. "Da spüre ich viel Stolz und auch Respekt für unsere Verhandlerinnen und Verhandler."
Die SPD sei sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Komme die Koalition mit CDU/CSU nicht zustande, würde das Feld "Rechtsextremisten" von der AfD überlassen, warnte er. Das sei inakzeptabel. Zudem habe die SPD trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl von 16,4 Prozent in den Koalitionsverhandlungen starke sozialdemokratische Politik in den Bereichen Arbeit, Rente und Mieten durchsetzen können.
Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag wie erwartet zustimmen, steht einer Regierungsbildung nichts mehr entgegen. CDU und CSU haben die Vereinbarung bereits gebilligt und die Ministerinnen und Minister benannt, die sie in das Kabinett des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) entsenden wollen. Die SPD will spätestens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Am Dienstag soll die neue Regierung dann vereidigt werden.
R.Agosti--INP
