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Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor
Die Grünen haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsvertrag fehlende Generationengerechtigkeit vorgeworfen. Dies gelte für das Vertagen von Entscheidungen über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ebenso wie für drohende Rückschritte beim Klimaschutz, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Donnerstag in Berlin. Die junge Generation habe jedoch "das Recht, dass Politik für sie gemacht wird", mahnte Haßelmann.
Sie warf den mutmaßlich künftigen Koalitionspartnern vor, dringliche Fragen wie die Zukunft der Rentenversicherung in Arbeitskreise und Kommissionen und damit auf das Jahr 2027 vertagen zu wollen. Neben der Rente gelte dies auch für die Krankenversicherung und die Pflegefinanzierung. Das einzige, das bereits beschlossen wurde, sei die Ausweitung der Mütterrente, kritisierte Haßelmann.
Dies sei "mit Blick auf die junge Generation nicht besonders verantwortungsvoll", verwies sie auf den drohenden weiteren "immensen Anstieg" der Sozialbeiträge. "Dieser Koalitionsvertrag ist mit Blick auf den Schutz der Lebensgrundlagen und der sozialen Sicherung nicht generationengerecht", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.
Offensichtlich waren "die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch", sagte auch Ko-Fraktionschefin Dröge. So wäre beim Klimaschutz angesichts der bereits sichtbaren Folgen der Erderwärmung "Stillstand schon verantwortungslos", unter der schwarz-roten Koalition drohe jedoch "ein Rückschritt in die Vergangenheit", warnte sie.
Dröge verwies auf Pläne für ein Aufweichen der Flächenziele für den Windkraftaufbau und die beabsichtigte Abkehr vom Heizungsgesetz. Zudem sollten Gaskraftwerke massiv ausgebaut werden, aber "ohne die Option, auf Wasserstoff umzusteigen". Die Fraktionschefin warf Union und SPD vor, mit alledem das Klimaziel für 2030 de facto aufzugeben. "Sie planen den Bruch des deutschen Klimaschutzgesetzes", hielt sie den voraussichtlichen Koalitionsparteien vor.
M.Costa--INP
