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US-Einwanderungsbehörde soll für Fahndungen Zugriff auf Steuerdaten bekommen / Foto: TASOS KATOPODIS - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv
US-Einwanderungsbehörde soll für Fahndungen Zugriff auf Steuerdaten bekommen
Für ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien.
Ein Großteil der elf Millionen Menschen in den USA ohne legalen Aufenthaltsstatus geht einer regelmäßigen Arbeit nach und zahlt Steuern. Die für die Erhebung der Bundeseinkommensteuer zuständige IRS verfügt somit über die persönlichen Daten von Millionen dieser Menschen wie etwa Adresse, Lohn und Familienstand. Der Zugang zu diesen Daten würde der ICE dabei helfen, irregulär im Land lebende Menschen aufzuspüren.
Aus dem von der Regierung bei Gericht eingereichten Dokument geht hervor, dass die Vereinbarung zwischen der IRS und ICE am Montag geschlossen wurde. Die Einwanderungsbehörde darf demnach von der IRS Daten von Menschen anfordern, gegen die sie vorgeht oder gegen die bereits eine Ausweisungsverfügung vorliegt - und die Steuerbehörde "muss (die Daten) liefern".
Für Rechte von Migranten eintretende Organisationen hatten im März Klage eingereicht, um vorbeugend die Weitergabe von Daten durch die IRS an ICE zu stoppen. Das nun veröffentlichte Dokument ist die Antwort der Regierung auf diese Klage.
Bei der Aushandlung der darin geschilderten Vereinbarung sei IRS-Chefin Krause übergangen worden, berichtete die "Washington Post". Sie wolle nun abtreten und dabei von dem Programm profitieren, das die Trump-Regierung für freiwillig kündigende Bedienstete der Bundesbehörden aufgelegt hat. Das Programm sieht Abfindungen vor.
Es handelt sich um den bereits dritten Rücktritt auf dem IRS-Leitungsposten in diesem Jahr. Krause hatte das Amt nur wenige Wochen inne und lediglich kommissarisch ausgeübt. Trump hat den Ex-Abgeordneten Billy Long als IRS-Chef nominiert, dieser wartet aber noch auf die erforderliche Zustimmung des Senats, um den Posten übernehmen zu können.
E.Scozzafava--INP
