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Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor / Foto: GIL COHEN-MAGEN
- POOL/AFP/Archiv
Israels Generalstaatsanwältin wirft Netanjahu Interessenkonflikt bei Bar-Entlassung vor
Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen "persönlichen Interessenkonflikt" bei der Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar vorgeworfen. Die Entscheidung, den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet zu entlassen, sei "grundlegend mit Makeln behaftet", erklärte Baharav-Miara am Freitag. Ein Interessenkonflikt ergebe sich aus den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Netanjahus Umfeld.
Der Schin Bet ermittelt derzeit zu mutmaßlichen Bestechungszahlungen aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute. Wegen der als "Katargate" bekannten Affäre sitzen zwei Verdächtige in Untersuchungshaft.
In ihrer am Freitag veröffentlichten Erklärung stellte Generalstaatsanwältin Baharav-Miara ihre beim Obersten Gerichtshof des Landes eingereichte detaillierte Analyse zur Entlassung von Ronen Bar vor. Sie warnte zugleich, die Entlassung werde zu einer Politisierung des Amtes des Inlands-Geheimdienstchefs führen. Der Oberste Gerichtshof wird sich am kommenden Dienstag mit Einsprüchen gegen Bars Entlassung beschäftigen.
Netanjahus rechtsgerichtetes Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen einstimmig die Entlassung von Bar beschlossen. Wegen mehrerer Einsprüche dagegen setzte der Oberste Gerichtshof diese allerdings bis zum kommenden Dienstag aus.
Ungeachtet dessen hatte Netanjahu zu Wochenbeginn erklärt, dass der ehemalige Marinekommandeur Eli Scharvit künftig den Schin Bet leiten solle. Nur einen Tag später machte der Ministerpräsident einen Rückzieher.
Netanjahu hatte Bars Entlassung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und dem Versagen des Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Sein Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben dem eigenen Versagen auch Fehler der Regierung benannt hatte.
O.R.Lucchese--INP
