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EU-Staaten einigen sich laut Frankreich auf Flüchtlings-Umverteilung / Foto: ANDREAS SOLARO - AFP/Archiv
EU-Staaten einigen sich laut Frankreich auf Flüchtlings-Umverteilung
Nach jahrelangem Streit zeichnet sich in der Europäischen Union ein Minimalkompromiss über die Flüchtlingsaufnahme ab: Der französische Innenminister Gérald Darmanin schrieb am Freitag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen auf Twitter, eine "große Mehrheit" der Mitgliedsländer habe grundsätzlich einem neuen Solidaritäts-Mechanismus zugestimmt. Damit sollen tausende Menschen in Europa umverteilt werden, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Auch Deutschland will Flüchtlinge aufnehmen - wie viele, ist aber noch offen.
Darmanin hatte den in Luxemburg tagenden Innenministern eine sechsseitige Erklärung für den "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" vorgelegt. Der Kerngedanke: Eine "Koalition der Willigen" nimmt besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland Migranten ab. Wer dazu nicht bereit ist, soll einen "finanziellen Beitrag" an sie zahlen oder anderweitig helfen. Binnen eines Jahres ist laut EU-Diplomaten so die Umverteilung von rund 10.000 Menschen in Europa vorgesehen.
Darmanin sprach von einer "historischen Einigung" in dem seit der Flüchtlingskrise 2015 schwelenden Streit. Denn Polen, Ungarn und andere EU-Staaten weigern sich seit der Flüchtlingskrise 2015, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Nun verweist Polen auf die Belastung durch die rund drei Millionen Ukrainer, die es wegen des russischen Angriffskriegs aufgenommen hat.
In den kommenden Tagen will der französische Ratsvorsitz gemeinsam mit der EU-Kommission eine "Solidaritäts-Plattform" organisieren. Dabei geht es darum, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnimmt. Gut zehn der 27 EU-Länder hatten sich laut Darmanin aufnahmebereit gezeigt. Wer dazu zählt, verriet er nicht.
"Deutschland ist auf jeden Fall dabei", hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Luxemburg mit Blick auf diese "Koalition der Willigen" versprochen. Auf eine konkrete Flüchtlingszahl legte sie sich nicht fest.
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sprach dagegen von einem "falschen Signal" an Schlepper. Menschenhändler machten gezielt Werbung damit, dass Europa offen sei und weitere Menschen aufnehmen wolle, kritisierte er. Wichtig sei vielmehr "ein robuster, funktionierender Außengrenzschutz", betonte Karner.
Dafür tritt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein, der mit starken Rechtspopulisten im eigenen Land konfrontiert ist. Deshalb soll bei ankommenden Flüchtlingen nach dem französischen Vorschlag stärker geprüft werden, ob sie überhaupt Chancen auf Asyl haben. Zudem soll die gemeinsame Eurodac-Datenbank verbessert werden, in der biometrische Fingerabdrücke der Menschen gespeichert werden. Frankreich sitzt noch bis Ende Juni den EU-Staaten vor. Danach übernimmt Tschechien, das vor dem Ukraine-Krieg ebenfalls nicht als aufnahmefreudig galt.
"Wenn wir Millionen Menschen in der Europäischen Union aufnehmen können aus der Ukraine, dann müssen wir auch einige Tausend aufnehmen, die nicht aus der Ukraine kommen", mahnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Immigration zuständig ist.
Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi appellierte in Luxemburg an die europäischen Partnerländer, Solidarität mit den Erstaufnahmeländern zu zeigen. Hilfsorganisationen klagen schon seit langem über unhaltbare Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern.
G.Palmiero--INP
