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Il Nuovo Postiglione - Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine

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Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine

POLITIK 13.03.2025

Kreml: Waffenruhe wäre "Atempause" für die Ukraine / Foto: Evgenia Novozhenina - POOL/AFP

Il Nuovo Postiglione

Der Kreml hat die von den USA vorgeschlagene Waffenruhe in der Ukraine als "Atempause" für die ukrainische Armee kritisiert. "Das ist nichts weiter als eine vorübergehende Atempause für die ukrainischen Soldaten, nicht mehr", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich "wahrscheinlich" am Donnerstag zu dem Thema äußern.

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Uschakow sagte, er habe die Position Russlands in einem Telefonat mit US-Sicherheitsberater Mike Waltz dargelegt. Russland strebe eine "langfristige friedliche Lösung" an, die Russlands "legitime Interessen" berücksichtige.

Unterhändler der USA sind für Gespräche über eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine auf dem Weg nach Russland.

A.Imbrogno--INP

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Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban

Die laufenden Gespräche zwischen deutschen und afghanischen Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Bundesregierung keine Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Es handele sich lediglich um "technische Kontakte", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Diese seien "in keinster Weise" damit gleichzusetzen, "die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen". Meyer betonte: "Das tun wir nicht." Kritik von SPD und Grünen gab es dennoch.

Bericht: Mehr als 1200 Ukrainer von russischen Streubomben getroffen

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind nach Angaben eines internationalen Bündnisses über tausend ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten von russischen Streubomben getroffen worden. Mehr als 1200 Menschen seien durch die umstrittene Waffe getötet oder verletzt worden, erklärte das Bündnis Cluster Munition Coalition (CMC) am Montag in seinem Jahresbericht. Die Ukraine verzeichne weltweit die höchste Opferzahl durch Streumunition, was "beunruhigende Rückschläge" bei den weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der tödlichen Waffen darstelle.

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Seit Monaten ist der Posten vakant, nun ist offenbar eine Entscheidung gefallen: Der bisherige Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes werden. Nach Informationen von "Handelsblatt" und "Table Briefings" einigte sich die schwarz-rote Koalition auf den 53-jährigen Anti-Terror-Experten als Nachfolger für Thomas Haldenwang an der Spitze der Kölner Behörde. Das Bundesinnenministerium wollte die Personalie am Montag nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Bundesregierung sieht nach NRW-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur

Die Bundesregierung sieht nach den Verlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Das Wahlergebnis habe "für den Alltag der Bundesregierung zunächst keine größeren Auswirkungen", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Meyer verwies generell auf ein "länger anhaltendes Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahren". Die schwarz-rote Regierung habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, wieder Vertrauen zu schaffen.