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USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf - Kiew unterstützt US-Vorschlag für Waffenruhe / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP
USA nehmen Ukraine-Militärhilfen wieder auf - Kiew unterstützt US-Vorschlag für Waffenruhe
Spektakuläre Wende in den Verhandlungen zwischen Washington und Kiew: Die USA haben am Dienstag zugesagt, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen - während die Ukraine im Gegenzug einen US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland unterstützt. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.
Bei den Verhandlungen im saudiarabischen Dschidda waren die USA und die Ukraine jeweils durch ranghohe Politiker vertreten. Am Abend wurde dann eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht: Darin erklärt sich die Ukraine bereit, "den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen".
Dieser könne im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und müsse "von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden", hieß es weiter. Die USA würden ihrerseits Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung "der Schlüssel zur Erreichung des Friedens" sei.
Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der Erklärung: "Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen." Dies bedeutet, dass auch die für die Kriegsführung besonders wichtigen Geheimdienstinformationen wieder an das von Russland angegriffene Land weitergegeben werden.
Außerdem vereinbarten beide Seiten, dass ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden solle.
US-Außenminister Marco Rubio, der ebenso wie der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, an den Gesprächen in Dschidda teilnahm, sagte anschließend, der Ball sei nun im Feld der Russen. "Wenn sie nein sagen, werden wir leider wissen, was dem Frieden hier im Wege steht." Waltz sagte, es sei nun nicht mehr die Frage, "ob der Krieg beendet wird, sondern wie er beendet wird".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an den Verhandlungen in Dschidda nicht persönlich teilnahm, betonte, nun müssten die USA die russische Seite von dem Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe überzeugen.
"Die Ukraine begrüßt diesen Vorschlag, wir betrachten ihn als positiv, wir sind bereit, einen solchen Schritt zu tun", erklärte der ukrainische Präsident. "Die amerikanische Seite versteht unsere Argumente."
In Washington signalisierte US-Präsident Donald Trump derweil seine Bereitschaft, Selenskyj wieder im Weißen Haus zu begrüßen. Am 28. Februar war es im Weißen Haus zum Eklat gekommen, als Trump Selenskyj in der Öffentlichkeit brüskierte und ihm fehlende Dankbarkeit und Respektlosigkeit vorwarf.
Trump setzte nun zudem darauf, in den kommenden Tagen direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen zu können. "Ich denke ja", antwortete er in Washington auf die Frage, ob er Putin noch in dieser Woche sprechen werde. In Moskau sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, Kontakte mit Vertretern der USA "in den nächsten Tagen" seien nicht ausgeschlossen.
Westliche Verbündete Kiews begrüßten unterdessen das Ergebnis der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte in Onlinenetzwerken, es könne "ein wichtiger Wendepunkt im Streben der Ukraine nach dauerhaftem Frieden und Sicherheit" sein. "Es liegt nun an Russland, seinen Angriffskrieg zu beenden."
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa betonten, der "Ball liegt jetzt bei Russland". Sie begrüßten das Ergebnis der Gespräche als "positive Entwicklung".
Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die erreichte Einigung ebenfalls als "Fortschritt" und nahm Russland in die Verantwortung. Er bekräftigte zudem, dass Frankreich und seine Verbündeten sich weiterhin für einen dauerhaften Frieden und "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine einsetzen würden.
Der britische Premierminister Keir Starmer gratulierte Trump und Selenskyj zu dem "bemerkenswerten Durchbruch". Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni begrüßte das Ergebnis der Gespräche.
Die Gespräche in Dschidda fanden vor dem Hintergrund der jüngsten Kehrtwende der US-Regierung unter Präsident Trump in der Ukraine-Politik statt. Trump hatte sich in den vergangenen Wochen den Positionen Russlands angenähert und Anfang März einen vorläufigen Stopp der US-Militärhilfe für die Ukraine angeordnet.
Der Kurswechsel hat größte Sorge in Kiew und bei den westlichen Verbündeten der Ukraine ausgelöst. Nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj suchten die europäischen Verbündeten der Ukraine den Schulterschluss und beschlossen eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben.
M.Dodaro--INP
