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Heikle Sicherheitslage bringt auch Debatte über Wehrpflicht wieder in Gang / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Heikle Sicherheitslage bringt auch Debatte über Wehrpflicht wieder in Gang
Die heikle sicherheitspolitische Lage befördert neben Vorschlägen für höhere Verteidigungsausgaben auch neue Debatten über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten", sagte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn am Dienstag der "Bild"-Zeitung. Die Aussetzung der Wehrpflicht - umgesetzt 2011 durch den damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - passe "nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage".
Hintergrund ist die angespannte Personallage der Bundeswehr. Aktuell sind dort etwa 20.000 Stellen unbesetzt, der Personalumfang deutlich von der geplanten Einsatzstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten entfernt. "Mindestens 20.000 Wehrpflichtige müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen", sagte daher auch der Vorsitzende des Bundeswehr-Reservistenverbands, Patrick Sensburg, der "Bild"-Zeitung.
Rechtlich sei eine Rückkehr zur Wehrpflicht leicht möglich, da diese nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter den Sendern RTL und ntv. "Entscheidend ist aber, dass ausreichend Unterkünfte und Ausbilder zur Verfügung stehen", fügte er hinzu. Das müsse zunächst gewährleistet werden. Kiesewetter sprach sich zudem dafür aus, "dass Frauen und Männer eingezogen werden". Bislang ist die Wehrpflicht in der Verfassung auf Männer beschränkt, Frauen können nur freiwillig Dienst leisten.
Unterschiedliche Stimmen kamen aus der SPD. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels schloss sich den Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in diesem Jahr an. "Sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte er der "Welt". Eine Kombination mit einer Einbeziehung auch von Frauen oder einer sozialen Dienstpflicht lehnte Bartels ab. Darüber könne später weiter diskutiert werden.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Falko Droßmann nannte Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in diesem Jahr hingegen einen "rein populistischen Vorschlag". Er verwies sowohl auf fehlende Kapazitäten in Kasernen als auch auf strukturelle Probleme. "Wir wissen doch noch nicht mal, wem wir Briefe schreiben sollten, um ihn einzuziehen", sagte Droßmann dem TV-Sender "Welt". Auch halte er es für fraglich, ob eine klassische Wehrpflicht überhaupt noch Sinn mache.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte als ersten Schritt eine Rückkehr zur Wehrerfassung vorgeschlagen. Demnach sollten alle jungen Frauen und Männer angeschrieben und nach ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit befragt werden. Die Männer sollten zur Antwort verpflichtet werden, den Frauen dies freigestellt werden. Der betreffende Gesetzentwurf wurde wegen des Bruchs der Ampel-Koalition dann aber nicht mehr weiter beraten.
G.Palmiero--INP
