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Pöbeleien im Bundestag: Union will Ordnungsgeld verdoppeln / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Pöbeleien im Bundestag: Union will Ordnungsgeld verdoppeln
Um gegen Störungen und Pöbeleien im Bundestag vorzugehen, will die Union das bisher mögliche Strafgeld bei Ordnungsrufen verdoppeln und automatisch verhängen. Erhalte ein Abgeordneter drei Ordnungsrufe innerhalb von drei Sitzungswochen, solle durch das Bundestagspräsidium zwingend ein angemessenes Ordnungsgeld verhängt werden, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Montag. Die AfD-Bundestagsfraktion wies den Vorschlag zurück, weil die Verschärfung sie selbst besonders treffen dürfte.
Schnieder sagte, er halte ein Ordnungsgeld von 2000 Euro und im Wiederholungsfall von 4000 Euro für angemessen. Damit würde sich das bisherige Ordnungsgeld nach Paragraf 37 der Geschäftsordnung des Bundestag verdoppeln. Demnach kann "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro verhängt werden, im Wiederholungsfall dann 2000 Euro.
Neu wäre, dass das Ordnungsgeld bei drei Verstößen automatisch verhängt werden muss. Ähnliche Pläne hatte auch die Ampel-Koalition im vergangenen Sommer, gleichfalls mit der Anhebung des Strafgeldes auf 2000 beziehungsweise 4000 Euro. Zu der Änderung kam es dann aber nicht mehr.
"Bei aller politischen Rivalität brauchen wir im neu gewählten Bundestag einen respekt- und würdevollen Umgang miteinander", sagte Schnieder. Hintergrund ist dem Bericht zufolge, dass die AfD nun mit 152 statt 83 Parlamentariern vertreten ist. Sie kassierte in der vergangenen Legislaturperiode die meisten Ordnungsrufe.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies den Vorstoß zurück, weil dadurch "AfD-Parlamentarier noch schärfer beeinträchtigt" würden. "Die Vergabe von Ordnungsrufen erfolgt aus unserer Sicht oft einseitig", kritisierte Baumann am Montag. Für AfD-Abgeordnete werde beim Erteilen von Ordnungsrufen ein strengerer Maßstab angelegt als bei anderen Fraktionen. "Daraus entsteht eine schiefe, einseitige Statistik, mit der dann fälschlicherweise versucht wird zu belegen, die AfD-Fraktion sei rabiater als andere Fraktionen", erklärte Baumann.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic forderte derweil auch Nachbesserungen bei der Sicherheit für den Bundestag. "Sowohl unter den Abgeordneten als auch bei den Mitarbeitern der AfD-Fraktion sind viele mit hohem, extremistischem Potential, Bezügen nach Russland und China sowie in die gewaltbereite rechtsextremistische Szene", sagte Mihalic der "Rheinischen Post". In der letzten Wahlperiode seien schon wichtige Schritte zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus im Parlament unternommen worden. "Doch das reicht nicht aus."
Q.Bernardi--INP
