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Heftige Debatten in TV-"Schlussrunde" vor der Wahl zu Verteidigung und Ukraine / Foto: Fabrizio Bensch - POOL/AFP/Archiv
Heftige Debatten in TV-"Schlussrunde" vor der Wahl zu Verteidigung und Ukraine
Eine Stärkung der militärischen Fähigkeiten in Europa haben vor dem Hintergrund der neuen US-Außenpolitik am Donnerstagabend in der TV-Debatte "Schlussrunde" von ARD und ZDF die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP gefordert. "Priorität ist die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Bei den Wegen dahin gingen die Meinungen allerdings teilweise deutlich auseinander.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch pochte erneut auf eine Reform der Schuldenbremse. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnte dies strikt ab. Er verlangte stattdessen neue Prioritätensetzungen im Haushalt. Dobrindt warf auch der aktuellen Regierung vor, sich nicht hinreichend auf den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vorbereitet zu haben. "Diese Regierung ist de facto isoliert in Europa", sagte zudem Linnemann.
Bisher sei Europa stark von den Amerikanern unterstützt worden, sagte die Grünen-Politikerin und Außenministerin Annalena Baerbock. Wenn dies nun nicht mehr der Fall sei, "dann müssen wir unseren Frieden noch stärker schützen", sagte auch sie. Vor einer neuen "Machtpolitik Russlands, Chinas und der USA" warnte FDP-Chef Christian Lindner. Mit Trump sei "endgültig eine andere internationale Politik verbunden".
Einig waren sich Union, Grüne und SPD mit Blick auf die Ukraine: Es dürfe jetzt "keinen Diktatfrieden über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben", sagte Linnemann. Miersch und Baerbock äußerten sich ähnlich. "Wenn die Ukraine sich nicht verteidigen kann, dann kommt Polen, dann kommt Ostdeutschland", warnte die Außenministerin vor weiteren Aggressionen durch Russlands Präsident Wladimir Putin.
Eine grundlegend andere Position vertraten AfD, Linkspartei und BSW. Sie lehnten übereinstimmend weitere Militärhilfen für die Ukraine ab. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel verlangte sogar, Deutschland solle das von Russland angegriffene Land "nicht mehr mit Waffenlieferungen oder mit finanziellen Hilfen" unterstützen. Sie stellte sich ausdrücklich hinter das Vorgehen der USA, die ohne die Europäer und zunächst auch ohne die Ukraine über ein Ende des Krieges dort verhandeln wollen.
Gegen weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben wandte sich auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken sagte zudem, es wäre "langfristig mit Sicherheit besser", wenn die Nato zerfallen würde.
Lindner riet in der teils hitzigen Debatte zu weiterem Dialog mit den USA. Er wies darauf hin, dass der nukleare Schutz für die Europäer durch die USA nicht zu ersetzen sei.
L.Gallo--INP
