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Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Zeit an / Foto: Stefani Reynolds - AFP/Archiv
Trump kündigt Entlassung aller verbliebenen US-Bundesanwälte aus Biden-Zeit an
US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung aller verbliebenen Bundesanwälte angeordnet, die noch von seinem Vorgänger Joe Biden ernannt worden waren. Unter Biden sei das Justizministerium in den vergangenen vier Jahren "wie nie zuvor politisiert" worden, kritisierte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Daher habe er die Entlassung "aller verbleibenden US-Staatsanwälte der 'Ära Biden' angeordnet".
Es ist durchaus üblich, dass neue US-Präsidenten von ihren Vorgängern ernannte Staatsanwälte austauschen. Normalerweise geschieht dies laut US-Medien jedoch in Form einer Aufforderung an diese Staatsanwälte, von sich aus zurückzutreten - sofern sie diesen Schritt nicht ohnehin schon getan haben. Die simple Versendung von Entlassungsschreiben an die Staatsanwälte ist demnach hingegen unüblich.
Das US-Justizministerium hat 93 Bundesanwälte. Sie arbeiten landesweit in den Bezirken der Bundesgerichtsbarkeit, von denen es 94 gibt. Dabei teilen sich zwei dieser Bezirke einen gemeinsamen Bundesanwalt.
Mehrere US-Bundesanwälte, die von dem Demokraten Biden ernannt worden waren, waren bereits nach dem Wahlsieg des Republikaners Trump vom November von sich aus zurückgetreten. In der vergangenen Woche verschickte dann das Weiße Haus laut Medienberichten Entlassungsbriefe an weitere Bundesanwälte.
"Wir müssen sofort 'aufräumen' und das Vertrauen wiederherstellen", schrieb Trump nun zu den Entlassungen der Strafverfolger. Amerikas "goldenes Zeitalter" müsse "ein faires Justizsystem" haben, betonte er: "Das beginnt heute."
Trump betreibt einen weitgehenden Umbau des Justizministeriums - was bei seinen politischen Gegnern die Befürchtungen schürt, der Rechtspopulist könnte das Ministerium zur Verfolgung von Rivalen instrumentalisieren.
Das Justizministerium hat in seiner Eigenschaft als oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes eigentlich eine vom Weißen Haus unabhängige Rolle - doch Trump und seine Republikaner werfen ihrerseits der Biden-Regierung vor, den Ermittlungsapparat des Ministeriums für politische Zwecke missbraucht zu haben.
Dieser Vorwurf bezieht sich vor allem auf die beiden in den vergangenen Jahren gegen Trump erhobenen strafrechtlichen Anklagen vor Bundesgerichten. Die Anklagen bezogen sich auf seine Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden von 2020 nachträglich zu kippen, sowie auf seine Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Beide Anklagen führten letztlich jedoch nicht zu Prozessen.
Kurz nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar entließ das Justizministerium dann eine Reihe von Beamten, die an dessen Strafverfolgung beteiligt gewesen waren. Der Sonderermittler Jack Smith, der die beiden Ermittlungsverfahren auf Bundesebene gegen Trump geleitet hatte, hatte bereits einige Tage vor dessen Amtsantritt von sich das Justizministerium verlassen.
L.Gallo--INP
