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Il Nuovo Postiglione - US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise

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Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen
Tennis-Legende Björn Borg schildert Kokain-Abhängigkeit und Krebserkrankung
"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip
Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück
TÜV-Report: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt durch - Schwere Lkw erstmals Schlusslicht
Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur
Wieder nichts: Speerwurf-Star Weber verpasst WM-Medaille
Polizeibeauftragter Grötsch hält Grenzkontrollen für nicht mehr lange leistbar
Anders als die EU rechtzeitig: Australien legt neues nationales Klimaziel vor
Proteste gegen Sparpläne: Streiks legen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahm

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US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise

POLITIK 16.02.2025

US-Außenminister Rubio beginnt erste Nahost-Reise / Foto: JOHAN ORDONEZ - AFP

Il Nuovo Postiglione

Vor dem Hintergrund des umstrittenen Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA beginnt der neue US-Außenminister Marco Rubio seine erste Nahost-Reise. Er will ab Sonntag Gespräche in Israel führen und dann die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien besuchen. Die Nahost-Reise soll am Dienstag enden. Zuvor hatte Rubio an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen.

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Trump hatte vorige Woche bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu erklärt, die USA wollten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln. Trump will den weitgehend zerstörten Gazastreifen nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen und vorher die dort lebenden Palästinenser nach Ägypten und Jordanien umsiedeln. Dort stieß das Vorhaben auf Ablehnung. Der Besuch Rubios erfolgt zudem inmitten einer Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas, die zuletzt auf der Kippe stand.

F.dAangelo--INP

Vorgestellt

Dobrindt verteidigt Migrationskurs trotz Gerichtsentscheidungen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will trotz mehrerer Gerichtsentscheidungen gegen die Bundesregierung an seiner Politik der Zurückweisung den den Grenzen festhalten. "Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (...), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker", sagte Dobrindt der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Donnerstag mit Blick auf die AfD.

"Große Reformen wagen": Hausärzteverband für Stärkung von Primärarztprinzip

Angesichts des demografischen Wandels haben die Hausärzte die Bundesregierung zu Reformen im Gesundheitssystem aufgefordert. Die konkreten Folgen der demografischen Veränderungen in der Bevölkerung seien "längst spürbar in unseren Praxen", erklärte der Kobundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns endlich an die großen Reformen wagen."

Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück

Vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2025 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.

Nach Kirk-Attentat: Trump will Antifa als "terroristische Organisation" einstufen

Nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten Charlie Kirk hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, die linke Antifa-Bewegung als "terroristische Organisation" einzustufen. Die Antifa sei eine "kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe", schrieb Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Schritt erfolgte auf Ankündigungen von Trump-Berater Stephen Miller, die "heimische Terrorbewegung" zu zerschlagen, die hinter dem Kirk-Attentat stecke.