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Vance-Äußerungen zur AfD: Bundesregierung weist Einmischung in Wahlkampf zurück
Die Bundesregierung hat Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zurückgewiesen, der Parteien in Deutschland zur Zusammenarbeit mit der AfD geraten hat. Er halte es "für nicht richtig", dass sich ein Vertreter aus dem befreundeten Ausland "so intensiv mitten (...) in einem Wahlkampf einseitig einmischt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Die Wählerinnen und Wähler würden über den Ausgang der Bundestagswahl entscheiden.
Vance hatte dem "Wall Street Journal" gesagt, er werde bei seinem Besuch der Münchner Sicherheitskonferenz an deutsche Politikerinnen und Politiker appellieren, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. Der US-Vizepräsident warnte dabei generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung.
"Für Brandmauern ist kein Platz", sagte Vance dann bei der Sicherheitskonferenz mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD. "Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt", betonte der US-Vizepräsident weiter. Keine Demokratie - weder in Deutschland, Europa oder den USA - werde es "überleben, wenn sie Millionen Wählern sagt, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Abhilfe ungültig oder unwürdig sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden".
In seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz forderte Vance zudem die europäischen Staaten zu einem "Kurswechsel" bei der Migration auf. Er ging dabei auf den Anschlag in München am Donnerstag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi ein, der einem 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan zur Last gelegt wird. "Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge erleiden, bis wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung bewegen?", fragte der US-Vizepräsident. Keine Herausforderung sei derzeit so dringlich wie die "massenweise Migration", die in Deutschland zu diesem "Horror" geführt habe.
Hebestreit betonte, die deutschen Bürgerinnen und Bürger würden entscheiden, "wen sie wählen" und müssten "sich nicht von anderen Ratschläge geben lassen". Er äußerte sich noch vor der Vance-Rede in München mit Blick auf dessen Ankündigungen im "Wall Street Journal" zur AfD. Er habe nicht vor, "hysterisch" auf die Äußerungen von Vance zu reagieren, sagte der Regierungssprecher. Es habe sich aber als gute Praxis erwiesen, "dass man sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes einmischt". Denn es sei auch manchmal so, "dass man nicht den vollen Überblick einer politischen Debatte hat".
Die einzigen, die die deutsche Bundestagswahl entscheiden würden, "so wie in jeder Demokratie, sind die deutschen Wählerinnen und Wähler", sagte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der Sicherheitskonferenz. "Und zum Glück leben wir in einer Demokratie." Dies könne sie "in diesen Tagen, wo wir weltweit erleben, dass andere dafür ihr Leben geben, frei wählen zu können, gar nicht oft genug unterstreichen."
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Vance scharf. "Die Forderung zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Sie sei "eine ungehörige Einmischung in die Angelegenheiten demokratischer Partner."
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel begrüßte die Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten. Dieser fordere "ein Ende der Brandmauer", schrieb Weidel im Onlinedienst X. "Auch die Trump-Regierung hat erkannt, dass es eine Migrationswende nur mit der AfD gibt."
S.Urgo--INP
