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Baerbock nennt Sicherheitsgarantien Voraussetzung für mögliche Truppenentsendung in Ukraine / Foto: Ian LANGSDON - AFP/Archiv
Baerbock nennt Sicherheitsgarantien Voraussetzung für mögliche Truppenentsendung in Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in Bezug auf die Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Zur Sicherung von Frieden brauche es "unterschiedliche Elemente", sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es habe schon Stimmen gegeben, die eine UN-Blauhelmmission ins Spiel gebracht hätten, allerdings brauche es in erster Linie "Sicherheitsgarantien, die tragen", sagte die Ministerin.
Klar sei in jedem Fall, dass die Situation nach einer möglichen Friedensvereinbarung für die Ukraine nicht der von 2014 ähneln dürfe, betonte Baerbock. In dem Jahr hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert. Zudem besetzten pro-russische Separatisten Teile der Ostukraine. Trotz des von Deutschland und Frankreich vermittelten Minsk-Abkommens gingen die Kämpfe weiter.
Solch eine Situation sei "kein Frieden", sagte Baerbock. "Vollkommen klar ist, man kann nicht alleine Soldaten dort reinschicken, wenn es überhaupt gar keine Sicherheit dafür gibt." Einer UN-Blauhelmmission müssten zudem auch die USA, Russland und China im UN-Sicherheitsrat zustimmen, betonte die Außenministerin.
Das Allerwichtigste sei zunächst jedoch, "dass nicht über den Kopf der Ukraine entschieden werden darf", sagte Baerbock in Bezug auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Friedensverhandlungen für die Ukraine.
US-Präsident Trump hatte am Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit Putin den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens und Italiens verlangten daraufhin, die Ukraine und Europa müssten "Teil jeglicher Verhandlungen sein". US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schloss seinerseits bei seinem Europa-Besuch aus, dass die USA eigene Truppen in die Ukraine entsenden würden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag, er halte die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für verfrüht. "Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist", sagte Scholz im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Donnerstag. Scholz pochte gleichzeitig auf eine Einbeziehung der USA.
F.dAangelo--INP
