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Niederländischer Rechtspopulist Wilders droht mit Koalitions-Aus / Foto: Ramon van Flymen - ANP/AFP/Archiv
Niederländischer Rechtspopulist Wilders droht mit Koalitions-Aus
Nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden hat Rechtspopulist Geert Wilders mit einem Platzen der Regierungskoalition gedroht. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse "schnell und unverändert" im Parlament eingebracht werden, erklärte Wilders am Montag im Onlinedienst X. Es dürfe "keine weiteren Veränderungen geben", andernfalls würden "die Wähler das Wort haben", warnte der Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Wilders verfügt über die meisten Sitze im Parlament und könnte mit einem Rückzug aus der Koalition eine Neuwahl erzwingen.
Der Gesetzesentwurf zum Asylrecht war am Montag vom niederländischen Staatsrat, dem höchsten Beratungsgremium der Regierung, kritisiert worden. Dieser empfahl der Regierung, den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht einzubringen, da er wahrscheinlich nicht zu einem Rückgang der Asylanträge führen und stattdessen Einwanderungsbehörden und Gerichte weiter belasten würde. Die Empfehlung ist nicht bindend.
Wilders wies die Empfehlung des Staatsrats als Meinung "nicht gewählter Bürokraten" zurück. Den Vorschlag eines Abgeordneten der gemeinsam mit der PVV und weiteren Parteien regierenden Anti-Korruptionspartei NSC, den Entwurf zu ändern, bezeichnete er im Onlinedienst X als "Spiel mit dem Feuer".
Im November 2023 hatte Wilders' PVV die Parlamentswahl klar gewonnen, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Schließlich einigte die PVV sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der NSC auf die Bildung einer Koalition unter Regierungschef Dick Schoof. Sollte Wilders sich aus der Koalition zurückziehen, drohen eine politische Krise und Neuwahlen in den Niederlanden.
Regierungschef Schoof kommentierte die Empfehlung des Staatsrats zunächst nicht. Am Freitag hatte er erklärt, die Meinung des Beratungsgremiums müsse stets ernst genommen werden.
Q.Bernardi--INP
