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Bewährungsprobe für Regierungschef Kurti: Kosovo wählt ein neues Parlament / Foto: Armend NIMANI - AFP
Bewährungsprobe für Regierungschef Kurti: Kosovo wählt ein neues Parlament
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts mit der serbischen Minderheit im Land haben die Menschen im Balkanstaat Kosovo ein neues Parlament gewählt. Die Wahl der 120 Abgeordneten am Sonntag galt als Votum über den Kurs des linksnationalistischen Regierungschef Albin Kurti und seiner Vetevendosje-Partei (VV). Mit ersten Prognosen wurde unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr gerechnet, Umfragen hatten auf eine deutliche Mehrheit für die VV hingedeutet.
Kurtis Partei konnte den Umfragen zufolge auf ein Ergebnis zwischen 40 und 50 Prozent der Stimmen hoffen. 2021 war sie auf 50,28 Prozent gekommen. Die Partei, die zuvor jahrelang mit Krawallaktionen im Parlament Aufmerksamkeit erregt hatte, läutete damit einen Machtwechsel in dem erst seit 2008 unabhängigen Kosovo: Sie verwies die Demokratische Partei (PDK), die seit der Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 die Politik im Land dominiert hatte, mit einem Resultat von 15,8 Prozent deutlich auf den zweiten Platz.
Kurti fährt seither einen strikten Kurs gegen die serbische Minderheit in dem südosteuropäischen Land, die vor allem im Norden des Lands lebt. Sein erklärtes Ziel ist die Zerschlagung von staatlichen "Parallelstrukturen", die von der Regierung im benachbarten Serbien unterstützt werden. Belgrad erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an.
Die kosovarischen Behörden hatten im Rahmen von Kurtis Politik unter anderem den serbischen Dinar als Zahlungsmittel faktisch verboten sowie Banken und Postämter geschlossen. Von internationaler Kritik gegen das Vorgehen etwa aus den USA oder der EU ließ Kurti sich bislang nicht beirren. Bei einem Großteil der albanischstämmigen Bevölkerung verschaffte ihm das zusätzliche Popularität.
Am Wahltag dankte Kurti allen Bürgern, die bereits gewählt hatten. "Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht, um sich Gehör zu verschaffen", erklärte der Regierungschef.
Dieses Recht nahmen auch zahlreiche aus dem Kosovo ausgewanderte Staatsbürger wahr, insbesondere auch aus der Schweiz und Deutschland reisten viele von ihnen zur Stimmabgabe ein. "Ich bin gekommen, um Albin (Kurti) zu wählen", sagte der Nachrichtenagentur AFP etwa die 28-jährige Flora Zymeri, die als Krankenpflegerin in München arbeitet, nach der Ankunft am Flughafen in Pristina. "Er hat sich großartig geschlagen und verdient wieder unsere Stimme", fügte sie an.
Die serbische Minderheit im Kosovo hatte Wahlen jahrelang weitgehend boykottiert, diesmal haben ihre politischen Vertreter zur Teilnahme aufgerufen. Im politischen System des Kosovo sind zehn Parlamentssitze für serbische Abgeordnete bestimmt, bislang hatte die Partei Srpska Lista sich alle davon gesichert.
Der Vorsitzende des Lista, Zlatan Elek, erklärte im Vorfeld der Parlamentswahl, wer für seine Partei stimme, stimme für den serbischen Staat. Auch der Präsident Serbiens, Aleksandar Vucic, rief zur Wahl der Srpska Lista auf. Nur diese stelle sicher, dass der kosovarische Regierungschef Kurti "die Serben nicht aus dem Kosovo vertreibt".
Das Kosovo hatte sich knapp ein Jahrzehnt nach dem Kosovokrieg im Jahr 1999 für unabhängig von Serbien erklärt, was Belgrad allerdings bis heute nicht anerkennt. Immer wieder kommt es im Kosovo zu Spannungen zwischen der Mehrheit der ethnischen Albaner und der serbischen Minderheit, die vor allem im Norden des Landes lebt. Vor allem seit dem Scheitern von durch die EU vermittelten Gesprächen im Jahr 2023 kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen.
M.Lombardi--INP
