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Trump will Ex-Präsident Biden Sicherheitsfreigabe entziehen / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
Trump will Ex-Präsident Biden Sicherheitsfreigabe entziehen
US-Präsident Donald Trump will seinem Amtsvorgänger Joe Biden offenbar die Sicherheitsfreigabe entziehen. "Wir widerrufen sofort Joe Bidens Sicherheitsfreigabe und stoppen seine täglichen Geheimdienstbesprechungen", kündigte Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social an. Es bestehe "keine Notwendigkeit", dass Biden "weiterhin Zugang zu geheimen Informationen" erhalte. In Großbuchstaben fügte Trump in Anlehnung an seine frühere TV-Show "The Apprentice" hinzu: "Joe, du bist gefeuert."
Die Sicherheitsfreigabe ermöglicht es früheren US-Präsidenten, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Zugang zu geheimen Regierungs- und Militärdokumenten zu erhalten. Dazu haben sie traditionell das Recht.
Trump begründete seinen drastischen Schritt zudem damit, dass Biden ihm 2021 das Gleiche angetan habe. Nach seinem Wahlsieg über den Rechtspopulisten hatte Biden damals auf dessen "erratisches Verhalten" vor und nach dem Angriff von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen.
In seinem Truth-Social-Post vom Freitag holte Trump nun seinerseits gegen Biden aus: Er erklärte, dass man Biden bei Geheimdienstinformationen "nicht trauen könne". Dabei berief er sich auf den Bericht eines Sonderermittlers in der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente, die im Haus des Demokraten gefunden worden waren.
In seinem Bericht hatte Sonderermittler Robert Hur vor gut einem Jahr zwar erhebliche Unterschiede zwischen der Dokumentenaffäre um Biden und jener um Trump hervorgehoben. Während Biden Geheimdokumente freiwillig dem Nationalarchiv übergeben und während der Ermittlungen kooperiert habe, habe Trump sich "über viele Monate" geweigert, die Dokumente zurückzugeben, hieß es. Er merkte jedoch auch an, dass Biden wie ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis" wirke.
Schon im jüngsten Wahlkampf hatte Trump mit Rache an seinen Gegnern gedroht. Ende Januar entzog die US-Regierung bereits prominenten Kritikern den Personenschutz. Dazu gehören der Virologe und frühere Corona-Regierungsberater Anthony Fauci, Bidens ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton sowie der frühere Generalstabschef Mark Milley.
A.Rastelli--INP
