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Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP
Weißes Haus: Gazastreifen-Bewohner sollen nur vorübergehend umgesiedelt werden
Einen Tag nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme des Gazastreifens durch die USA scheint das Weiße Haus das Vorhaben abschwächen zu wollen. Trump wolle, dass die Palästinenser aus dem vom Krieg zerstörten Gebiet lediglich "vorübergehend umgesiedelt" werden, sagte Regierungssprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. Zudem werde Washington sich nicht an der Finanzierung für den Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen.
"Dem Präsidenten wurde klar gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten an den Anstrengungen zum Wiederaufbau beteiligen müssen, um für Stabilität für alle Menschen in der Region zu sorgen", sagte Leavitt. Dies bedeute nicht, dass im Gazastreifen auch US-Soldaten stationiert würden. Und es "bedeutet nicht, dass die amerikanischen Steuerzahler diese Anstrengungen finanzieren werden".
Zu der Frage, ob Trump die Entsendung von Soldaten in den Gazastreifen ausschließe, sagte die Sprecherin: "Der Präsident hat sich dazu bisher nicht verpflichtet."
Trump habe "ganz klar" deutlich gemacht, "dass er von unseren Partnern in der Region, vor allem von Ägypten und Jordanien, erwartet, palästinensische Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen, so dass wir ihre Wohnungen wieder aufbauen können", sagte Leavitt weiter. Der Gazastreifen sei derzeit ein "Abrissgebiet. Das ist kein Ort, an dem Menschen leben können", fügte sie hinzu.
Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA würden den Gazastreifen "langfristig in Besitz nehmen". Alle dort lebenden Palästinenser sollten etwa nach Ägypten oder Jordanien umgesiedelt werden. Der zerbombte Küstenstreifen solle als eine "Riviera des Nahen Ostens" wieder aufgebaut werden.
Unterdessen beteuerte US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Vorstoß sei "nicht feindselig" gewesen. "Es war, glaube ich, als sehr großzügiges Angebot gedacht - als Angebot, zum Wiederaufbau und dazu, Verantwortung für den Wiederaufbau zu übernehmen", sagte Rubio am Mittwoch.
Trump habe lediglich angeboten, "einzuspringen, die Trümmer zu beseitigen, den Ort von all der Zerstörung (...) zu säubern", sagte Rubio weiter. "Während dieser Zeit können die dort lebenden Menschen nicht dort leben", fügte er hinzu. Trump wolle den Wiederaufbau von Wohnungen und Geschäften unterstützen, "so dass die Menschen dann wieder einziehen können".
Trumps Vorstoß zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser hatte weltweit massive Kritik ausgelöst. Die UNO, mit den USA verbündete Staaten, zahlreiche arabische Staaten und Palästinenservertreter wiesen die Pläne scharf zurück. Trump zeigte sich am Mittwoch unbeeindruckt von der Empörung. "Alle lieben ihn", sagte er zu Journalisten im Weißen Haus über seinen Plan.
Für den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gilt seit dem 19. Januar eine Waffenruhe. Vertreter der Hamas haben laut eigenen Angaben die Gespräche für die Aushandlung der zweiten Phase der Waffenruhe begonnen. Israel will zu diesem Zweck noch in dieser Woche eine Delegation nach Katar schicken. Das Golfemirat, Ägypten und die USA treten in dem Konflikt als Vermittler auf.
F.Ciambrone--INP
