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Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv
Migrations-Streit: Wüst ruft zu Mäßigung auf - Lindner geht auf SPD und Grüne los
In der laufenden Debatte über eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die demokratischen Parteien zur Mäßigung aufgerufen. "Der Ton zwischen den demokratischen Parteien muss jetzt wieder versöhnlicher werden", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Mittwoch. FDP-Chef Christian Lindner warf SPD und Grünen vor, eine Einigung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik zu verhindern. Grünen-Chef Felix Banaszak betonte, jederzeit gesprächsbereit zu sein.
Wüst äußerte sich nach dem Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Migrationspläne im Bundestag mit Hilfe der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Er lobte zudem die Zusammenarbeit mit den Grünen bei den Themen Migration und Sicherheit in seinem Bundesland. Nach der Bundestagswahl am 23. Februar müsse es wieder möglich sein, vertrauensvoll über eine Regierungsbildung zu verhandeln. "Wenn die demokratischen Parteien der Verrohung Vorschub leisten, fällt ihnen das selbst vor die Füße", warnte Wüst.
In der vergangenen Woche hatte sich die Debatte über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik im Bundestag zugespitzt. Unions-Kanzlerkandidat Merz stellte zunächst einen Antrag und zwei Tage später einen Gesetzentwurf zur Abstimmung, die eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorsahen. Der Antrag bekam unter anderem durch die Unterstützung der AfD eine knappe Mehrheit. Diese kam bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf nicht zustande, unter anderem weil einige Abgeordnete aus Union und FDP beim Votum fehlten.
Die FDP präsentierte ihrerseits am Montag einen Vorschlag, mit dem sie nach eigener Aussage zu einer gemeinsamen Haltung der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik beitragen wollte. SPD und Grüne lehnten dies ab.
Scharfe Kritik daran kam nun wiederum von der FDP. Parteichef Lindner sagte dem "Focus": "Die Grünen torpedieren einen Migrationspakt der Mitte". Die Grünen wollten die Migrationskrise nicht lösen. Der Widerstand von SPD und Grünen in der Migrationspolitik stärke die AfD, sagte Lindner.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann rief Grüne und SPD ebenfalls dazu auf, mit Liberalen und Union einen gemeinsamen Weg zu suchen. "Die Union hat sich verhandlungsbereit gezeigt. Jetzt sollten sich SPD und vor allem die Grünen einen Ruck geben", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Die FDP biete etwa an, die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete auf fünf Jahre zu begrenzen.
Grünen-Chef Felix Banaszak zeigte sich indes offen zu weiteren Gesprächen. "Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen bereit", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". Zugleich warnte er jedoch vor "nationalen Alleingängen". Merz sei "an einer Lösung in der Sache offenbar nicht interessiert" gewesen, sagte Banaszak. Merz habe sich "in die Arme der in weiten Teilen rechtsextremen AfD begeben und die demokratischen Parteien der Mitte mit den Rechtsaußen-Stimmen erpresst".
Die Grüne Jugend drängt auf einen menschlichen Umgang mit Geflüchteten. In einem Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" verteidigt die Nachwuchsorganisation der Grünen laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" das Grundrecht auf Asyl, fordert eine Stärkung des Sozialstaats und mehr Prävention, um insbesondere die Radikalisierung junger Männer zu bekämpfen.
Die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek, will zur Begrenzung der Migration auf eine konsequentere Vorbeugung von Fluchtursachen setzen. "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit weniger Menschen überhaupt erst den Weg zu uns aufnehmen müssen", sagte die Co-Vorsitzende der Bundestagsgruppe im Berlin Playbook Podcast des Nachrichtenmagazins Politico.
R.Agosti--INP
