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Merz verteidigt harten Asyl-Kurs als Gewissensentscheidung - Rede im Bundestag / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Merz verteidigt harten Asyl-Kurs als Gewissensentscheidung - Rede im Bundestag
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat seine Entscheidung verteidigt, im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. "Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht", sagte Merz am Mittwoch in seiner Rede im Bundestag. "Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein", sagte Merz weiter.
"Der Gedanke daran bereitet mir größtes Unbehagen", fügte der CDU-Chef hinzu. Für ihn sei es aber eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden. Er könne es mit seinem Gewissen "einfach nicht mehr vereinbaren", hier untätig zu bleiben.
"Wir sind es den Menschen in unserem Land und nicht zuletzt den Opfern der Gewalttaten der letzten Monate einfach schuldig, jetzt wirklich jeden Versuch zu unternehmen, die illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben", sagte Merz. Es gebe in Deutschland "ein massives Problem der Ausländerkriminalität, vor allem unter den Asylbewerbern". In dieser Frage dürfe die Politik nicht weiter "den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft ignorieren".
"Deshalb lassen wir uns von Ihnen, SPD und Grünen, nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben", sagte der CDU-Chef. Er rief die Fraktionen von SPD und Grünen auf, bei der Bundestagsabstimmung am Freitag für die Gesetzesvorlage der Union zu stimmen. Die Alternative wäre, "weiter ohnmächtig zuzusehen, wie die Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden".
Wenn SPD und Grüne am Freitag nicht zustimmen, "dann dokumentieren Sie, dass Sie ein Ende des Zustroms nach Deutschland nicht wollen", sagte Merz an die Koalitionsfraktionen gerichtet. Es liege allein an SPD und Grünen, "ob es für unsere Vorschläge in der Mitte dieses Parlaments noch eine Mehrheit gibt oder nicht".
Scharf wies Merz den Vorwurf von Kanzler Scholz zurück, er strebe nach der Wahl eine Regierungszusammenarbeit mit der AfD an. Eine solche "Unterstellung" sei "niederträchtig und infam", sagte Merz. Er warf der SPD vor, "gegen mich die Nazi-Keule zu schwingen".
Mit Blick auf die mögliche Gesetzesverabschiedung mit Stimmen der AfD sagte Merz: "Ich werde nach der Bundestagswahl alles dafür tun, dass wir nie wieder in eine solche Lage kommen, wie wir sie heute zu meinem größten Bedauern diskutieren müssen."
E.Accardi--INP
