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Zurückgewiesene Abschiebeflüge: Trump kündigt Strafmaßnahmen gegen Kolumbien an / Foto: Mandel NGAN, Raul ARBOLEDA - AFP/Archiv
Zurückgewiesene Abschiebeflüge: Trump kündigt Strafmaßnahmen gegen Kolumbien an
Wegen der Zurückweisung von Abschiebeflügen aus den USA hat US-Präsident Donald Trump harte Sanktionen gegen Kolumbien angekündigt. Er habe die Behörden angewiesen, eine Reihe sofortiger "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu gehörten Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent und eine Einreisesperre für kolumbianische Regierungsvertreter.
Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hatte zuvor erklärt, er habe am Sonntagmorgen US-Militärflugzeuge zurückgewiesen, die abgeschobene irreguläre Einwanderer aus den USA nach Kolumbien bringen sollten. Petro betonte gleichzeitig, Abschiebeflüge mit zivilen Maschinen ins Land zu lassen, sofern die abgeschobenen Menschen "würdig" und nicht "wie Kriminelle" behandelt würden.
Die kolumbianische Regierung kündigte später an, das kolumbianische Präsidentenflugzeug in die USA zu entsenden, um die Insassen der zurückgewiesenen US-Militärmaschinen "in Würde" nach Kolumbien zu holen.
Trump kündigte an, die USA würden umgehend Einfuhrzöllle in Höhe von 25 Prozent auf kolumbianische Produkte erheben. Nach einer Woche solle der Zollsatz dann auf 50 Prozent steigen. Ob dies technisch möglich ist, war zunächst unklar - Kolumbien und die USA haben ein geltendes Freihandelsabkommen. Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika.
Zudem sollten Einreisevisa für Vertreter der kolumbianischen Regierung und "Unterstützer" von Präsident Petro annulliert und Kolumbianer an US-Flughäfen strenger überprüft werden, erklärte der US-Präsident, der seit weniger als einer Woche wieder im Amt ist.
Trump betonte, die von ihm angekündigten Strafmaßnahmen seien lediglich ein Anfang. "Wir werden der kolumbianischen Regierung nicht erlauben ihre gesetzliche Verpflichtung zu verletzen, die Kriminellen wieder aufzunehmen, die sie in die Vereinigten Staaten gedrängt haben!", schrieb er auf Truth Social.
Der kolumbianische Präsident wies derweil darauf hin, dass mehr als 15.600 US-Bürger ohne gültige Papiere in seinem Land lebten. Er forderte diese dazu auf, "ihre Lage zu klären", schloss aber gleichzeitig Razzien zu ihrer Festnahme und Abschiebung aus.
Am Samstag hatte die brasilianische Regierung den Umgang mit Brasilianern auf einem US-Abschiebeflug kritisiert. Nach Regierungsangaben waren die 88 Insassen während des gesamten Fluges mit Handschellen gefesselt.
Der 31-jährige Computertechniker Edgar Da Silva Moura, der an Bord des Abschiebefluges war, schilderte AFP, die Insassen seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen und hätten weder zu Trinken bekommen noch die Toilette benutzen dürfen. Mehrere Menschen seien ohnmächtig geworden. Fernsehbilder zeigten, wie Menschen mit Hand- und Fußfesseln die Maschine verließen.
Trump hatte im Wahlkampf auf eine aggressive einwanderfeindliche Rhetorik gesetzt und "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt. Ein Großteil der geschätzt elf Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Einwanderer stammt aus Lateinamerika.
L.Gallo--INP
